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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Affäre vorgeworfen, die parlamentarischen Kontrolle ausschalten zu wollen.
"Die Regierung kann sich doch nicht von einem durch sie selbst ernannten Ermittlungsbeauftragten kontrollieren lassen", kritisierte Lucke. Das sei "ein seltsames Verhaeltnis zur Demokratie".
"Für die Kontrolle der Bundesregierung ist der Bundestag zuständig. Das ist ...
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Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Linkspartei Heike Hänsel hat einen Neuanfang der Beziehungen zwischen der EU und Kuba gefordert.
Es sei überfällig, dass die EU endlich den so genannten Gemeinsamen Standpunkt von 1996 fallen lasse, der einen Systemwechsel in Kuba verlangte, sagte Hänsel im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
"Die EU hinkt bei einer Neujustierung ihrer Kuba-Politik weit hin ...
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Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Scheitern der Klimaabgabe auf ältere Kohle-Kraftwerke zu verhindern.
"Ein Scheitern der Kohleabgabe wäre fatal, wenn die Bundeskanzlerin es ernst meint mit dem Klimaschutz", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Einerseits international die Backen aufblasen und anderseits in De ...
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Heidelberg (ots) - Es gibt im Englischen eine nette Redewendung, die sich in etwa so übersetzen lässt: Du kannst niemals den ersten Eindruck korrigieren.
Und der erste Eindruck, den Angela Merkel (CDU) in der US-Politik hinterließ, war der, dass sie Republikaner mag und Demokraten etwas weniger.
In Bildern ausgedrückt veranstaltete Merkel im Juli 2006 mit George W. Bush, dem in Deutschland unbeliebten US-Präsidenten auf Stralsund die teuerste Grillparty ...
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Halle (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen, CDU) zeigt ihren Willen, auf die eigenen Kräfte zu setzen.
Aus der Erfahrung mit dem zunächst gescheiterten Drohnen-Projekt Eurohawk zieht sie den Schluss, sich nicht bedingungslos auf den Bündnispartner USA zu verlassen.
Auch in Meads steckt US-Technologie. Aber Deutschland ist an der Entwicklung direkt beteiligt.
Die Ministerin macht so auch Industriepolitik.
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Bielefeld (ots) - Der deutsche Streit um Chlorhühnchen und Schiedsgerichte beim Freihandelsabkommen TTIP könnte schnell zur Nebensache werden.
Unabhängig davon, was den Bürgern hierzulande am Herzen liegt, hängen der erfolgreiche Abschluss oder das Scheitern der Verhandlungen zurzeit am US-Kongress.
Genauer gesagt geht es um eine Formalie mit weitreichenden Konsequenzen. Die Rede ist von der Handelsbevollmächtigung für Präsident Barack Obama, die in der P ...
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Berlin (ots) - Als Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen der EU hat der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke die verpflichtende Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA kritisiert.
"Nach Artikel 207 AEUV darf die EU nur die Grundsätze ausländischer Direktinvestitionen regeln. Einzelheiten zu regeln ist den Mitgliedsstaaten vorbehalten.
Welches Gericht anzurufen ist, wenn Investoren ...
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Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen können Verstorbene ab sofort gemeinsam mit ihrem Haustier bestattet werden.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat nach eingehender Prüfung des Bestattungsgesetzes grünes Licht für Beerdigungen von Menschen und Tieren in einem Grab gegeben:
"Wenn ein Mensch die Asche seines verstorbenen Haustiers mit ins eigene Grab nehmen möchte, steht das Recht dem nicht entgegen", sagte Steffens der Westdeutschen Al ...
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Berlin (ots) - Die Bundesdelegiertenversammlung auf dem heutigen Wirtschaftstag wählte Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung des Süßgebäck-Herstellers Bahlsen, als Nachfolger von Prof. Kurt J. Lauk.
Der 66-jährige Familienunternehmer aus Hannover löst Lauk nach 15 Jahren an der Spitze des Unternehmerverbandes ab.
"Über das entgegengebrachte Vertrauen der Delegierten des Wirtschaftsrats freue ich mich sehr. Der Wirtschaftsrat ist für mich "T ...
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Bremen (ots) - Willkommen in der Realität.
Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister Christian Meyer muss gerade schmerzlich erleben, wie sich seine hehren Ziele beim Tierschutz den Gegebenheiten im Agrarland Nummer eins anzupassen haben.
Von staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen das schmerzhafte Abschneiden von Schweineschwänzen ist ohnehin schon lange keine Rede mehr.
Jetzt gibt es noch nicht einmal mehr einen festen Termin für das Ende ...
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