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Zur geplanten Kürzung der seit Jahren umstrittenen "Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister:
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) eine Kürzung der seit Jahren umstrittenen "Luxus-Pensionen" für ausgeschiedene Landesminister.
"Wir sind in der Überarbeitung des Landesministergesetzes und hoffen, noch in diesem Jahr einen Reformentwurf vor ...
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Russland greift militärisch in Syrien ein:
Düsseldorf (ots) - Der Macher blamiert die Zauderer: Während der Westen kein wirkungsvolles Rezept gegen den Bürgerkrieg in Syrien findet, greift Russland jetzt demonstrativ militärisch ein.
Moskau präsentiert sich damit als entschlossener Kämpfer gegen den Terrorismus und als ernstzunehmende Ordnungsmacht, die den USA ebenbürtig ist, so wie es Präsident Wladimir Putin gern sieht.
Unabhängig davon ...
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Ferdinand Dudenhöffer zu VW:
Lüneburg (ots) - Der VW-Konzern ist in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gerutscht - selbstverschuldet.
Der Abgas-Skandal hat Vertrauen zerstört und wird tiefe Spuren in der Bilanz hinterlassen. Nicht nur in den USA drohen Klagen. Auch in Frankreich, Spanien, Italien und selbst in Australien werden Forderungen nach Schadenersatz und Entschädigungen laut.
"VW kann die jahrelang angestrebte Weltmarktführerscha ...
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Die "" zum :
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hofft nach dem Gespräch von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Putin auf eine einvernehmliche Lösung für Syrien.
Eine gemeinsame UN-Resolution sei wünschenswert, allerdings gebe es da noch "die Klippe Assad", sagte Özdemir am Dienstagmorgen im rbb-Inforadio.
Grundsätzlich sei die Tatsache, dass Syrien wieder auf der politischen Agenda de ...
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Zu Bundesregierung und Autokonzerne:
Berlin (ots) - Bereits zur IAA 2007 enthüllte die DUH erstmals im Detail den Betrug der Autokonzerne bei Abgaswerten und Spritverbrauch und forderte das Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt auf, dagegen einzuschreiten.
Bereits im Februar 2011 hatte die DUH das Bundesverkehrsministeriums in einem Gespräch auf rechtswidrig hohe NO2-Werte beim VW Passat Euro 6 hingewiesen.
Alle Kontakte und Gesp ...
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Jan Jessen zur UN-Generaldebatte in New York:
Essen (ots) - In einer Welt, die von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS erschüttert wird, tun die klassischen staatlichen Akteure gut daran, nicht gegen-, sondern miteinander zu arbeiten.
Insofern stimmen die Signale optimistisch, die gestern von der UN-Generaldebatte in New York gesendet wurden.
Die USA und Russland legen es nicht darauf an, die Temperatur in ihren Beziehungen noch weiter abk ...
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Sabine Weiss und Andreas Lenz zur Agenda 2030:
Berlin (ots) - Der UN-Gipfel in New York hat die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet.
Dazu geben die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU), und der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Andreas Lenz (CSU), folgende Erklärungen ab:
Sabine Weiss:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die New Yor ...
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Jörg Meuthen zu Bundeskanzlerin Merkel:
Berlin (ots) - Die Beliebtheit der Bundeskanzlerin schwindet und selbst Bundespräsident Gauck wendet sich mittlerweile gegen ihren Kurs in der Asylpolitik. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Der Stern der Angela Merkel beginnt völlig zurecht zu sinken. Sie verkennt die Brisanz und Sprengkraft der Situation vollkommen.
Ihre völlig planlose Asylpolitik, die Gesetze und Verträge ignoriert un ...
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Zu Obamas Treffen mit Putin:
Bielefeld (ots) - So geht es nicht mehr weiter.
Das dürfte die klare Erkenntnis zum Status Quo im Bürgerkriegsland Syrien sein, die hinter der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama steht, mit Wladimir Putin zu sprechen.
Seit sich Hunderttausende auf Booten und zu Fuß auf den Weg nach Europa gemacht haben, lässt sich die Krise nicht weiter ignorieren. Sie steht sprichwörtlich vor der Haustür.
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Zur politischen Autorität des Papstes:
Stuttgart (ots) - Seine Leichtigkeit steckt in dem zutiefst uneitlen Auftritt.
Seine politische Autorität zieht der Papst daraus, dass er sein Recht auf Klarstellung und Ermahnung gerade nicht aus einem Allgemeinverbindlichkeits-Anspruch seiner Katholischen Kirche ableitet, sondern aus der Macht der Botschaft, die er bringt.
Nur so ist zu erklären, dass ihm weder die Kommunisten in Kuba noch der US-Ko ...
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