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Gerd Billen zu Musterklagen:
Düsseldorf (ots) - Um Verbraucherrechte zu stärken, will die Bundesregierung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf für sogenannte Musterfeststellungsverfahren auf den Weg bringen.
"Wir wollen den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland weiter ausbauen", sagte Gerd Billen (Grüne, Anm.) , zuständiger Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerst ...
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Panagiotis Koutoumanos zum Lufthansa-Streik:
Frankfurt am Main (ots) - 120 Arbeitsgerichte gibt es in Deutschland.
Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den Flugbegleitern Einhalt gebietet, am liebsten ein Gericht nach dem anderen anrufen würde - so wie es die Deutsche Bahn vor acht Jahren im Arbeitskampf mit den Lokführern vorexerziert hat.
Da kann man von Glück rede ...
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Andreas Martin zur Forderung des Sachverständigenrats, die Einlagensicherung in nationaler Verantwortung zu belassen:
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich in seinem heutigen Jahresgutachten gegen die Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung in der Europäischen Union ausspricht, da sie dem Prinzip der Einheit von Haftung und Kontrolle widerspreche.
"In ...
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Antje Tillmann und Mathias Middelberg zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten sowie das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze abschließend ...
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Margot Honecker zum Mauerbau:
Berlin (ots) - »Der Bau der Mauer war notwendig, sonst hätte es Krieg gegeben«.
Mit diesen Worten beurteilt Margot Honecker in einem Interview, das die Tageszeitung junge Welt veröffentlicht, die Schließung der DDR-Grenze im August 1961.
In dem in der Mittwochausgabe erscheinenden ausführlichen Gespräch äußert sich die ehemalige DDR-Ministerin für Volksbildung und Witwe von Erich Honecker, dem langjährigen SED- ...
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Gernot Erler zu den EU-Sanktionen gegen Russland:
Osnabrück (ots) - Russland kann vorerst offenbar nicht mit einem Ende der EU-Sanktionen rechnen.
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Ein Auslaufen der Sanktionen erscheint kaum vorstellbar, solange die Ukraine nicht wieder die ukrainisch-russische Grenze kontrolliert."
Gerade dieser für die Souveränitätsrechte d ...
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Joachim Pfeiffer zum Streik bei der Lufthansa:
Düsseldorf (ots) - Die Union hat angesichts des Lufthansa-Streiks neue gesetzliche Schritte zur Eindämmung von Ausständen einzelner Spartengewerkschaften gefordert.
"Wir fordern unverhältnismäßigen Arbeitskampfmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben, damit weiterer Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abgewendet wird und das Chaos für die Passagiere endlich ein Ende hat", sagte der wirtschaftspolitische S ...
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Zum Präsidentschaftswahlkampf in den USA:
Bielefeld (ots) - Der eine will entlang der Südgrenze der USA eine Mauer bauen, der andere vergleicht Barack Obama mit Adolf Hitler.
Zusammen sprechen der großmäulige Milliardär Donald Trump und der schläfrige Neurochirurg Ben Carson seit Monaten mehr als die Hälfte der republikanischen Wähler an.
Stilistisch sind sie die Yin- und Yang-Kandidaten der Tea-Party-Rebellen, die an der Basis der Republi ...
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Michael Backfisch zur Aufrüstung der USA:
Berlin (ots) - Es kommt wie ein Blitz aus heiterem Himmel:
Bei einer Rede am vergangenen Wochenende kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter eine massive Aufrüstung seines Landes an.
Die Atomwaffen sollen modernisiert, mehr Geld für Drohnen oder Weltraumwaffen lockergemacht werden.
Das ist eine 180-Grad-Wende des amerikanischen Regierungskurses.
Klar ist: Amer ...
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Reinhard Kowalewsky zu VW:
Düsseldorf (ots) - Ungeschickter kann ein Konzern an sich nicht handeln: VW scheint nun in den USA an geschädigte Kunden Gutscheine im Wert von bis zu 1.150 Euro verteilen zu wollen.
Sie sollen so zumindest teilweise dafür entschädigt werden, dass ihre Autos mehr giftige Stickoxide emittieren als offiziell verkündet.
Aber in Deutschland und Europa ist die Vorbereitung einer solchen Aktion des guten Willens bisher ...
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