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Matthias Benkenstein zur Inneren Sicherheit:
Weimar (ots) - Die Bundeswehr bei einem Terroranschlag im Inneren einsetzen, wie es Schäuble angesprochen hat?
Solche hypothetischen Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt machen den aufgescheuchten Hühnerhaufen, der gerade zu erleben ist, nur noch mehr verrückt.
Schäuble geht den zweiten Schritt vor dem ersten, denn für die innere Sicherheit ist immer noch die Polizei zuständig.
Un ...
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Gerda Hasselfeldt zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (CSU) hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr auch im Innern effektiv einsetzen zu können.
"Sollte es die Lage in Deutschland erfordern, dann muss auch die Bundeswehr einen Beitrag zur Sicherheit der Bürger leisten können. Sicherheit für die Menschen hat oberste Priorität", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf ...
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Bundeswehreinsatz im Innern:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält einen Bundeswehreinsatz im Innern unter bestimmten Voraussetzungen für richtig.
"Die Verfassung legt fest, dass die Bundeswehr im Inneren keine operativen Aufgaben der Polizei wahrnehmen darf.
Ich halte es aber für völlig im Geiste der Verfassung, wenn die Bundeswehr bei humanitären Aufga ...
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Zum Bundestagsausschuss "Digitale Agenda":
München (ots) - Im Rahmen des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda" bezieht die Fidor Bank klar Stellung und fordert für die anstehenden Herausforderungen mehr Unterstützung von der deutschen Politik.
"Weniger Regulierung, klare Richtlinien beim Umgang mit sensiblen Daten, mehr Transparenz der Datenströme und eine bessere Bekämpfung von Cyberkriminalität - hierfür muss der Gesetzgeber die Grundlagen schaffen", ...
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Wolfgang Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris für nachdenkenswert.
"Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte Schäuble auf einer Veran ...
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Zu Hilfe und Unterstützung für Frankreich:
Bielefeld (ots) - Diese europäische Familie lässt sich nicht kleinkriegen.
Nur vier Tage nach den entsetzlichen Anschlägen in Paris schworen die 28 Freunde am Dienstag einander Beistand, sicherten sich Hilfe und Unterstützung zu.
Der Rückgriff auf eine entsprechende Regelung des Lissabon-Vertrages, der bei seiner Abfassung genau wegen dieser Klausel massiv umstritten war, machte es möglich.
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Wolfgang Ischinger zur Syrien-Strategie:
Hamburg (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris hat Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, vor wachsender Kriegs-Rhetorik im Westen gewarnt:
"Die Anschläge haben kriegsähnlichen Charakter. Und wir müssen sie entsprechend ernst nehmen", sagte er in einem Interview mit dem stern, der diese Woche bereits Mittwoch erscheint.
"Aber eine Kriegserklärung des Westens würde l ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung des Anti-Terrorkampfes scharf zurückgewiesen.
Eine solche Forderung sei "so reflexhaft, wie falsch", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Terrorabwehr ist Aufgabe der Polizei." Diese mü ...
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Michael Lüders zum islamischen Staat (IS):
Bonn (ots) - Der Islamwissenschaftler und Nahostexperte Michael Lüders hat angesichts der Terroranschläge in Paris nachdrücklich vor einem verstärkten militärischen Eingreifen des Westens gegen den sogenannten islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak gewarnt.
"Der IS hat eine klare Strategie, sucht den Showdown mit den westlichen Gesellschaften und will, dass wir Geiseln der Angst werden.
Der ...
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Rauf Ceylan zum radikalen Jugendlichen:
Osnabrück (ots) - Nach den Attentaten von Paris sieht der Osnabrücker Salafismus-Experte Rauf Ceylan als größte terroristische Gefahr in Deutschland, dass "bislang so gut wie nichts" über Jugendliche bekannt sei, die sich zu IS-Terroristen radikalisieren.
"Das ist ein Armutszeugnis", sagte der Wissenschaftler des Osnabrücker Islam-Instituts der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) und forderte mehr Präventionsstel ...
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