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Olaf Scholz zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz hat der rechtspopulistischen Partei AfD vorgeworfen, nur "aus der Wiedergabe schlechter Laune" politisch Profit ziehen zu wollen.
"Die AfD hat keine Lösung für irgendeines der Probleme unseres Landes", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Diese Partei will nur aus der Wiedergabe schlechter Laune ...
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Agniezska Brugger zu den Libyen-Plänen von der Leyens:
Osnabrück (ots) - Verteidigungspolitische Sprecherin: Klares Konzept für Beilegung der Krise in Libyen notwendig!
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen scharf kritisiert.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agniezska Brugger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag), Verteidigungsministe ...
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Zum Polizei-Einsatz Rigaer Straße:
Berlin (ots) - Beim Polizei-Einsatz in Berlin-Friedrichshain am Mittwochabend hat es große Probleme mit den digitalen Funkgeräten gegeben.
Mehrere Beamte, die an dem Groß-Einsatz mit 500 Polizisten beteiligt waren, berichten von Funklöchern im Innenhof und im Gebäude des Hauses mit der Hausnummer 94 in der Rigaer Straße.
Stephan Kelm von der Berliner Polizeigewerkschaft sagte am Freitag dem rbb, das sei ein ...
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Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.
"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückk ...
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Zum umstrittenen Polizeieinsatz im Berliner Bezirk Friedrichshein-Kreuzberg:
Berlin (ots) - Nein - der massive Polizeieinsatz war keinesfalls überdimensioniert.
Seit Jahren leiden die Bewohner des Kiezes um die Rigaer Straße an linksextremistisch motivierter Kriminalität.
Die Polizei nahm den Kiez jetzt in ihre interne Liste kriminalitätsbelasteter Orte auf.
Immer wieder werden Polizeiautos attackiert, werden Brände gelegt, ...
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Zur Gründung einer Cannabisagentur:
Berlin (ots) - Jahrzehntelang gehörten die USA zur Speerspitze der Drogenprohibition.
Auch als sich immer deutlicher zeigte, dass das Verbot von Marihuana und Kokain dieselben negativen Effekte nach sich zog wie die Alkoholprohibition in den 20ern: Das Weiße Haus blieb seiner Linie treu.
Schließlich eigneten sich Drogengeschäfte auch prima, um antikommunistische Guerillagruppen zu finanzieren: Von Burma ...
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Zu US-Präsident Barack Obamas letzter Rede zur Lage der Nation:
Halle (ots) - Es liegt nicht an Obama, er will die Guantanamo-Häftlinge schon seit Jahren auf das US-Festland überführen.
Es liegt daran, dass sich der US-Kongress bislang beharrlich weigert, die Pläne zu billigen.
Kaum ein Republikaner und nur wenige Demokraten trauen sich zu sagen, dass die Gefahr von Terroranschlägen nicht steigt, wenn ein paar Dutzend Häftlinge nicht mehr ...
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Zu US-Präsident Barack Obamas letzter Rede zur Lage der Nation:
Regensburg (ots) - Den Niedergangsszenerien von Donald Trump und Co. entgegnet Barack Obama mit seiner Variante eines "neuen Morgens in Amerika".
So sehr sich der Amtsinhaber damit brüsten darf, die Weltwirtschaft 2009 vom Absturz in den Abgrund einer großen Depression gerettet und die erste allgemeine Krankenversicherung eingeführt zu haben, so gemischt fällt seine außenpolitische Bilanz aus ...
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Dirk Hautkapp zu Obamas Rede zur Lage der Nation:
Bielefeld (ots) - Das war keine normale Rede zur Lage der Nation, mit der Barack Obama seine noch ein Jahr dauernde Ehrenrunde im Weißen Haus einläutete.
Das war die Rede zur Lage einer Nation, in der Extremisten wie Donald Trump und Ted Cruz eine tragende Rolle spielen könnten, wenn die Wähler in Amerika nicht rechtzeitig zur Besinnung kommen.
Ihnen galt die leidenschaftliche einstündige Pr ...
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Volker Kauder zu Kritik der Linken am Anti-IS-Einsatz:
Osnabrück (ots) - Kauder: Unerträglicher Versuch, aus dem Terror von Istanbul Profit zu ziehen / Stärkung der Geheimdienste gefordert!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik aus der Linkspartei als "unerträglich" zurückgewiesen, wonach der Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Terrorgefahr in Deutschland "akut und konkret" erhöht.
Es sei "widerwärtig" gewesen, mit welcher Eile di ...
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