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Zum VW-Dieselskandal:
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor.
Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren Verbraucherrechten zu prüfen, seither jedoch nur eines getan: geschwiegen.
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Zum Plan, die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten:
Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten.
Unterzeichnet sind Antrag und erklärendes Begleitschreiben, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegen, vom behindertenpolit ...
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Care zu den EU-Pläne zur Migrationsabwehr:
Bonn (ots) - Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen, sonst droht ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte.
Davor warnen am Montag mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung, darunter Amnesty International, Ärzte der Welt, CARE, Handicap International, Save the Children, Oxfam und World Vision.
Die EU verschrei ...
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Zum Misstrauensantrag gegen Karoline Linnert:
Bremen (ots) - Die Briten sind raus, aber Karoline Linnert bleibt drin.
Die Finanzsenatorin hat den Misstrauensantrag in der Bremischen Bürgerschaft überstanden, mehr noch: Sie und die ganze Koalition gehen politisch gestärkt aus der heiklen Landesbank-Debatte hervor.
Rot-Grün hatte befürchten müssen, dass Abweichler in den eigenen Reihen noch eine Rechnung offen haben und dafür sogar die Koali ...
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Jens Gnisa zum von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Gnisa: "Placebos für das Volk"!
Osnabrück. Die deutschen Richter und Staatsanwälte halten den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz von Hilfspolizisten gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen für verfehlt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Zum Diesel-Motor:
Düsseldorf (ots) - Clean Diesel - mit diesem Werbespruch wollten die Auto-Konzerne dem Selbstzünder in den USA zum Durchbruch verhelfen.
Geklappt hat das bis heute nicht richtig. Der Diesel-Motor ist noch immer ein europäisches Phänomen.
Statt auf Antriebe zu setzen, die wirklich emissionsarm sind, haben die Auto-Konzerne lieber ihre Diesel-Motoren so lange optimiert, bis auch die letzte Gesetzeslücke ausgenutzt war.
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Zum Verhältnis Deutschland-Russland:
Halle (ots) - Der deutsche Außenminister ist frustriert, weil er sowohl in der Bundesregierung als auch im westlichen Bündnis nicht durchdringt mit seinem Werben für eine schrittweise Entspannung des Verhältnisses zu Russland.
Selbstverständlich ist die postwendende Relativierung seines Hauses nicht falsch, dass er fest auf dem Boden der gemeinsamen Beschlüsse steht.
Richtig ist aber auch: Er hält diese ...
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Zum Bundesfreiwilligendienst:
Düsseldorf (ots) - Den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug leisten derzeit 3.061 Bürger, wie das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mitteilte.
876 dieser Bufdis seien selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Damit ist derzeit lediglich ein knappes Drittel der bis zu 10.000 vorgesehenen Plätze belegt.
Das Angebot des Bundes ...
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Zu Jörg Meuthen:
Stuttgart (ots) - Jörg Meuthen scheint das Kräftemessen in der AfD-Fraktion zu seinen Gunsten entschieden zu haben.
Zumindest die deutliche Mehrheit im Landesvorstand der Partei scheint gewillt, Wolfgang Gedeon den Laufpass zu geben.
Der hat mit seinen antisemitischen Äußerungen die Fraktion - und damit auch den gesamten Landesverband der Alternative für Deutschland - in eine existenzielle Krise gebracht.
F ...
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Zur US-Waffendebatte:
Bielefeld (ots) - Gesunder Menschenverstand gehört nicht gerade zu den Stärken, wenn amerikanische Politiker über den Zugang zu Waffen in den USA debattieren.
Wie sonst könnte es überhaupt nur strittig sein, Personen auf der Flugverbotsliste oder im Terrorregister am Erwerb kriegstauglicher Waffen zu hindern.
Die traurige Wahrheit ist, dass sowohl der Terrorpaar aus San Bernardino als auch der Massenmörder von Orlando ...
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