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Frank Ulrich Montgomery zu TTIP:
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern gewarnt, sollte es zum Handelsabkommen TTIP mit einem Investitionsschutz für Anleger kommen.
"Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren.
Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische ...
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Mike Mohring zu einem gemeinsamen grünen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten:
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring fordert seine Partei auf, bei der Bundespräsidentenwahl auf keinen Fall einen grünen Kandidaten mitwählen.
"Das wertet die Grünen im Bund nur unnötig auf. Sie sind unsere politischen Konkurrenten", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausga ...
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Zum BND:
Leipzig (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut.
Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahre 2005.
Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen ...
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Cem Özdemir zum TV-Duell von Hillary Clinton und Donald Trump:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat erleichtert auf den Ausgang des TV-Duells der Präsidentschaftskandidaten in den USA reagiert.
"Hillary Clintons souveräner Auftritt gestern Abend war ein Triumph der Seriosität über gefährliches Halbwissen und Arroganz", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Clinton hat gezeigt, dass s ...
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Katarina Barley zum TV-Duell von Hillary Clinton und Donald Trump:
Osnabrück (ots) Barley warnt vor "Spaltung durch Hetzer und Vereinfacher"!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht nach dem TV-Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump die Demokratin als Gewinnerin.
"Hillary Clinton weiß, wovon sie redet. In vielen Situationen des TV-Duells hat sie Trump regelrecht vorgeführt", sagte Barley der "Neuen Osna ...
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Dirk Müller zum Krieg in Syrien:
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag war von tiefer Bitterkeit geprägt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Omid Nouripour forderte gestern, die internationalen Syrien-Verhandlungen mitten ins Bombardement von Aleppo zu verlegen.
Vielleicht ginge ja etwas voran, wenn die hohen Herren des Krieges selbst unmittelbar von Tod und Vernichtung bedroht wären. Ein solcher Vorschlag gilt im politischen Diskurs als unsach ...
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Gisela Manderla zu Jenna Behrends:
Köln (ots) - Gisela Manderla, stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union in Nordrhein-Westfalen, fordert von ihrer Organisation Unterstützung für die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends.
"Es kommt darauf an, ihr den Rücken zu stärken. Genau darin sehe ich jetzt unsere Aufgabe als Frauen-Union", sagte Manderla dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Behrends war in der CDU der Hauptstadt als ...
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Alexander Gauland zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien:
Berlin (ots) - Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht.
Es ist zwar erfreulich, dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss und die Außengrenzen besser zu schützen sind, aber die bestehenden Probleme konnten nach wie vor nicht gelöst werden.
Griechenland betrachtet die Türkei weiterhin nich ...
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Zur syrischen Al-Nusra-Front:
Köln (ots) - Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA.
Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) erklärte, lieferten die USA Panzerabwehrraketen vom Typ Tow.
"Die Raketen wurden uns direkt gegeben", sagte der Al-Kaida-Mann auf die Frage, ob die USA ihnen die Waffen ...
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Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab.
In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt mit, dass die Regierung seinerzeit "die Frage des rechtlich zulässigen Handlungsrahmens von vornherein mit den von Frankreich erw ...
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