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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte.
Sein amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar ni ...
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Osnabrück (ots) - Brüderle: Snowden kein unbefleckter Held!
"Lange Reihe von Merkwürdigkeiten" - "Wirtschaftsspionage nach oben auf die Agenda":
Osnabrück.- Die FDP sieht in Edward Snowden "keine unbefleckte Lichtgestalt". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der liberale Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, die Motive des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters seien ihm unklar.
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste:
"Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde.
Sein Auftrag war aufzuklären mit welchen Methode ...
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Düsseldorf (ots) - Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA "einfach peinlich" verlaufen.
"Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr beikomme.
Die Kan ...
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Bremen (ots) - Er kann einem fast schon ein wenig leidtun: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fällt die undankbare Aufgabe zu, während eines Besuchs in den USA endlich Licht ins Dunkel des Ausspähskandals um den US-Geheimdienst NSA zu bringen.
Mit knallharten Fragen, so wünschen es sich viele deutsche Bürger, soll er Klarheit schaffen über Umfang und Zweck der offenbar grenzenlosen Datensammelwut der Amerikaner.
Weil es aber zum Wesen von Geheimdie ...
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Osnabrück (ots) - Die Empörung ist immens, seit der Computerexperte Edward Snowden enthüllt hat: Die US-Geheimdienste spionieren. In Deutschland, im übrigen Europa.
Auf der ganzen Welt. Auch vor dem Internet machen sie nicht halt. Die übertriebenen Warnungen der Opposition vor einem Überwachungsstaat sind so abenteuerlich wie die gespielte Ahnungslosigkeit in Berlin.
Niemand will etwas gewusst haben. Weder der Bundesnachrichtendienst noch Kanzlerin Angela Me ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nach Washington geflogen, um dort Aufklärung in der NSA-Affäre zu verlangen.
"Klartext" wolle er reden, hatte Friedrich angekündigt. Die markigen Worte sind indes mehr der Stimmung in Deutschland als echter Überzeugung geschuldet.
Es ist schließlich kein Geheimnis, dass Friedrich kein grundsätzliches Problem damit hat, dass persönliche Freiheitsrechte der Bürger auch einmal zurückstehen müss ...
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Mainz (ots) - Bisher haben wir gedacht, einen Bruch zwischen Kulturen gebe es zwischen Religionen, West und Ost oder Arm und Reich.
Jetzt lernen wir staunend, dass Bruchlinien auch zwischen Europa und dessen wichtigstem Verbündeten existieren.
Der Abhörskandal um die NSA-Spionageaktionen offenbart einen eklatanten Unterschied in den Auffassungen über das, was Schutz persönlicher Rechte bedeutet und was nicht.
Zuerst sorgt sich der Durchschnittsame ...
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Essen (ots) - Reisen bildet. Manchmal eben auch Vorurteile.
Zum Beispiel, dass man manche Reise besser gleich unterlässt oder auf eine späteren Zeitpunkt verschiebt.
Wenn man schon vor Antritt weiß, das hinterher mehr Fragen offen sind als vorher. Das ist in etwa der Rahmen, in dem sich Hans-Peter Friedrich (CSU)gestern in Washington bewegt hat.
Der Bundesinnenminister hat von "unseren amerikanischen Freunden" keine auch nur annähernd zufriedenste ...
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Osnabrück (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag):
"Die Bundesregierung dringt viel zu halbherzig auf Aufklärung. Die Briten sollte sie als nächstes zur Rede stellen." Sollten sich die Anschuldigungen gegen die USA erhärten, müsse Deutschland Konsequenzen bei mehreren Abkommen ziehen.
"Wenn die Vorwürfe stimmen, steht die Sicherheitspartnerschaft zur Disposition. Auch ...
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