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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Juni 2013 - Hans-Ulrich Klose (SPD) geht davon aus, dass auch Deutschland irgendwann wie die USA über Kampfdrohnen verfügen wird.
"Wir haben schon Drohnen, sie sind unbewaffnet", sagte der Vorsitzende der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im phoenix-Interview anlässlich des Obama-Besuchs in Berlin.
"Die Frage ist, wann werden wir sie bewaffnen? Und irgendwann, vermute ich, wird der Zeitpunkt kommen, weil es bestimmte Sit ...
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Saarbrücken (ots) - Die deutsche Sektion der Menschrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards durch die USA zu drängen.
"Dazu gehört vor allem, Obamas Versprechen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, endlich einzulösen", sagte die USA-Expertin von Amnesty Deutschland, Maja Liebing, ...
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Tübingen/Berlin (ots) - Für die kommenden drei Jahre stellt US-Präsident Obama insgesamt fünf Milliarden US Dollar für den Globalen Fonds (GFATM) in Aussicht.
Ein wichtiger Schritt, um Aids, Tuberkulose und Malaria endlich unter Kontrolle zu bringen. Aber ein US-Gesetz macht es nötig, dass auch andere ihre Beiträge erhöhen. Dazu gehört vor allem die Deutsche Bundesregierung.
Der GFATM ist eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Präventions- und Be ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch wird der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Grundsatzrede vor dem Brandenburger Tor in Berlin halten.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit großer Spannung erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die morgige Rede des US-Präsidenten vor dem Brandenburger Tor.
Nach seinem Berlin-Besuch als Präsidentschaftskandidat im Jahr ...
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Essen (ots) - Die Verärgerung über das US-Spähprogramm "Prism" soll nicht folgenlos bleiben.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sie beim Obama-Besuch in Berlin gegenüber dem US-Präsidenten so klar ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat. Wir brauchen eine glasklare Intervention", sagte Thomas Oppermann, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).
Die Regierung habe die Pflicht, die Grundrechte auch vor Angrif ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, lehnt eine Flugverbotszone über Syrien strikt ab und fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei.
"Flugverbotszone heißt nichts anderes als massive Luftangriffe", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) zu entsprechenden Plänen der USA.
"Damit wird der Krieg in Syrien endgültig international." Van Aken mahn ...
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Berlin (ots) - In der Nacht zum heutigen Samstag einigten sich die EU-Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für ein transatlantisches Freihandelsabkommen.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Wir begrüßen sehr, dass sich die europäischen Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat für das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA geeinigt haben. Nun g ...
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Berlin (ots) - Nach Medienberichten plant US-Präsident Obama ausgewählte syrische Aufständische durch Waffenlieferungen zu unterstützen und eine begrenzte Flugverbotszone entlang der jordanischen Grenze einzurichten.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Viel zu lange schon lesen wir täglich Berichte über Bombardierungen syrischer Städte durch Assads Luftwaffe - mit vielen zivilen Toten. In ...
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Berlin (ots) - "Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen.
Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn.
Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die jüngsten Aussagen der US-Regierung, dass Assad Chemiewaffen in Syrien ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat die US-Entscheidung zur Bewaffnung der syrischen Aufständischen begrüßt.
"US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das sei auch ein "klares Signal an den Iran" betonte Polenz. Befürchtungen, damit könnten auch is ...
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