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Ravensburg (ots) - Wer hätte gedacht, dass Bürgerrechte zu einem Wahlkampfthema werden könnten?
Die Internetspionage der USA und auch der Briten hat solche Ausmaße, dass selbst wenig an Politik Interessierte hellhörig werden.
Denn es geht nicht, wie behauptet, um die Terrorbekämpfung, es geht um Industriespionage zugunsten des eigenen Landes, zulasten von Unternehmen, die in befreundeten Staaten Innovationen vorantreiben.
Es geht um die knallha ...
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OpenPr.de: Erklärung zur Spionageaffäre: "Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt!
(Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eine persönliche Erklärung ab (siehe auch siehe j.mp/16L02hd):
Die Spionageaffäre ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Bundesregierung aufgefordert, Edward Snowden mit der Kanzlermaschine von Moskau nach Berlin zu bringen.
"Merkel sollte die Kanzlermaschine nach Moskau schicken und Edward Snowden nach Berlin holen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Edward Snowden wird von den USA aus politischen Gründen verfolgt. Er ist ein moderner Bürgerrechtskämpfer. Wir si ...
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Weimar (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangt von den USA die sofortige Einstellung sämtlicher Abhörmaßnahmen gegenüber den europäischen Botschaften und den Einrichtungen der Europäischen Union.
In einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) sprach er von einer Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch die Abhörmaßnahmen.
"Das sind Methoden, die sich im 21. Jahrhundert unter Verbündeten nicht mehr gehören." ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen.
"Wollen wir zum Ausdruck bringen, dass die USA kein Rechtsstaat sind? Das kann ich mir nicht vorstellen."
Dem Asylantrag Snowdens gab Wiefelspütz ebenfalls "nicht den Hauch einer Chance". Formal müsse der sowieso in Deutschland selbst gestellt werden, ein Antrag bei der Botschaft in Moskau reiche nicht.
Zw ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen dem Enthüller der US-Spähangriffe, Edward Snowden, mit dem deutschen Aufenthaltsgesetz helfen.
Dort sei in Paragraf 22 geregelt, dass Deutschland jemandem "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" Aufenthalt gewähren könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
Beck forderte die Bundes ...
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Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren.
"Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des Abhörskandals.
"Das hat sich verselbstst ...
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Hannover (ots) - Man hat es ja nicht für möglich gehalten nach Jahren der alternativlosen Beherrschtheit im Kanzleramt: Angela Merkel (CDU) kann auch böse.
Mit Verspätung ist sie einigermaßen entsetzt über den Lauschangriff der USA, lässt sie über den Regierungssprecher ausrichten. Aber vermutlich wusste Amerika das bereits.
Der Freund hört mit. Millionen Telefongespräche und Internetverbindungen aus Partnerstaaten
haben amerikanische und britische Gehei ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn sich die unfassbare Datensammelwut der Amerikaner als wahr herausstellt, dürften die US-Geheimdienste bis zur Bundestagswahl noch mindestens zwei Milliarden Verbindungsdaten von Mails, SMS und Telefonaten in Deutschland abfangen.
Das sind mindestens zwei Milliarden Gründe für Wähler, ihr Vertrauen in den Eid der amtierenden Bundesregierung, Schaden von Deutschland fernzuhalten, zu hinterfragen.
Angela Merkel (CDU) ahnt, dass der mutmaßl ...
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Bonn (ots) - Bonn/Köln, 1. Juli 2013 - Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert mit Blick auf die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU.
Man könne verhandeln "unter der Voraussetzung, dass ein Kapitel hinzugefügt wird zu den Themen Datenschutz, Datensicherheit und Schutz vor Ausspähprogrammen der Amerikaner, die nicht sicherheitsrelevant sind", sagte er im phoenix-In ...
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