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Osnabrück (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) lässt etwas vermissen, was in der Affäre um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare Haltung.
Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte nicht hält.
Verteidigte er nach seiner Rückkehr aus Washington die Geheimdienst-Methoden, bedient er sich nun einer H ...
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Berlin (ots) - Bisher hat sich Steinbrück bemüht, seinen Wahlkampf möglichst um die populäre Amtsinhaberin herum zu führen.
Nun greift er sie frontal an und bezichtigt sie, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Es wird nicht lange dauern, bis er Merkel vorwirft, vor den mächtigen USA zu kuschen wie damals beim Irak-Krieg.
Die Strategie ist gewagt und birgt Risiken: In der Sache wird es schwer sein, der Bundesregierung eine Mitwisserschaft nachzuweisen.
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu stellen.
Auf eine entsprechende Frage der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Dass Daten drei oder sechs Monate gespeichert werden und die Ermittlungsbehörden darauf nach richterlicher Anordnung zugreifen können, halte ich ...
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Berlin (ots) - "Bis heute ist nichts von dem, was Eduard Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein.
Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassung garantierten Grundrechte würde bedeuten, den Hinweisen Snowdons ernsthaft nachzugehen, statt diese anzuzweifeln", kommentiert Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamenta ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es mutet bizarr an.
Da wird die Welt vom größten Datensammelskandal der Geschichte bewegt. Deutsche Bürgerrechte werden vom Verbündeten USA mit den Füßen getreten, die Privatsphäre im Internet praktisch abgeschafft.
Die deutsche Regierung tut nichts dagegen. Und was hört man von den Piraten dazü Nichts. Was ist da los?
Abgesehen von den Machtkämpfen in der Partei, der fehlenden Vermittlung ihrer Themen für den Normalwähle ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage notwendig.
"Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sein", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) ...
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Berlin (ots) - Einen schonungslosen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste gab kürzlich der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck.
Auch der deutsche Geheimdienst spähe munter im Ausland umher, gab er zu. Nach seinem Befinden sei in der Abhörpraxis der USA »nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten«.
Das sagte er lapidar, als müsse man doch wissen, wie Geheimdienste arbeiten. Trotzdem ist die Empörun ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es war eine undankbare Mission des Innenministers. Er musste nach außen Du-Du nörgeln, obwohl er innerlich Neid-Neid fühlte.
Sein amtliches Problem ist ein systematisches: Man kann offenbar ni ...
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Osnabrück (ots) - Brüderle: Snowden kein unbefleckter Held!
"Lange Reihe von Merkwürdigkeiten" - "Wirtschaftsspionage nach oben auf die Agenda":
Osnabrück.- Die FDP sieht in Edward Snowden "keine unbefleckte Lichtgestalt". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der liberale Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, die Motive des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters seien ihm unklar.
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich über die Ergebnisse seiner Gespräche zur Datenaffäre in den USA erklärt Steffen Bockhahn, für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste:
"Man bleibt sprachlos zurück. Minister Friedrich erklärt voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde.
Sein Auftrag war aufzuklären mit welchen Methode ...
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