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Berlin (ots) - "Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden.
Mehr als 200 Ausnahme ...
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Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung.
"Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden belastbare Vereinbarungen über den Grundrechtsschutz in De ...
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Frankfurt (ots) - Vietnams Präsident Truong Tan Sang ist in Washington von US-Präsident Barack Obama zu einem offiziellen Gespräch empfangen worden.
In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Spitzenpolitiker ihre Bereitschaft, eine neue Phase der bilateralen Beziehungen zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen einzuleiten.
Der Besuch von Vietnams Präsident Truong Tan Sang stellt ein ...
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Karlsruhe (ots) - Die USA vermeiden es, von einem Staatsstreich in Ägypten zu sprechen.
Die EU mahnt und warnt, tut sonst aber nichts.
Nach der Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gibt es nur eine wichtige Regionalmacht, die laut und deutlich von einem Putsch der ägyptischen Generäle spricht und die Militärs am Nil scharf kritisiert.
Dieses Land ist die Türkei. Ministerpräsident Erdogan hatte sich zuletzt durch seinen Umgang mit ...
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Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an.
Der Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA.
Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben, in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung hineinwerfen ...
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Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in den NSA-Spionageaffäre Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.
"Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit. Nicht die Grundrechte müssen sich am staatlichen Handeln messen lassen, sondern umgekehrt", sagte Gabriel im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Statt das deutsche Recht und auch die deutsche Wirtschaft vor der fläche ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Chef: Forderung der Arbeitgeber nach Rente mit 67 für alle ist zynisch "Sie sollten wenigstens einmal im Leben an der Supermarktkasse sitzen" / Gabriel lehnt Abschaffung von Ausnahmeregelungen ab:
Osnabrück.- SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der Arbeitgeberverbände, bei der Rente mit 67 Ausnahmen restlos abzuschaffen, als realitätsfern und zynisch zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) e ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen.
Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er begrüße die Vorschläge der Kommi ...
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Karlsruhe (ots) - Die Opposition wollte es genau wissen.
Eine Liste mit sage und schreibe 110 Fragen zur NSA-Abhöraffäre hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) geschickt, der für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist.
Die große Zahl war gewollt - sie sollte deutlich machen, welches Ausmaß die Spähaktion des US-Geheimdienstes auf deutschem Boden angenommen hat, wie groß der Aufklärungsbedarf is ...
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Essen (ots) - In der Prism-Affäre ist weiter unklar, in welchem Umfang der US-Geheimdienst Daten ausspähte - und was die Bundesregierung davon wusste.
Immerhin scheint Berlin nun um Aufklärung bemüht. Laut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) haben die deutschen Geheimdienste nicht millionenfach Daten an die USA übermittelt, sondern nur zwei Mal, um deutschen Entführungsopfern zu helfen.
Sollte das zutreffen, wären die heimischen Dienste etwas aus der Schu ...
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