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Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Am Freitag hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin schon da. Sie zitierte wie zum Hohn sogar Schröders Satz, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke des Rechts.
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Bielefeld (ots) - »Ich weiß, dass ich nicht weiß« - übrigens ohne 's' hinter dem 'nicht' - lautet einer der zentralsten Sätze der klassischen Philosophie.
Was Sokrates seit knapp 2500 Jahren der Menschheit zur Bedenken aufgibt, gilt nicht - und nichts - im politischen Berlin des Jahres 2013.
Angela Merkel musste sich am Freitag bohrenden Fragen zur »Prism«-Affäre stellen. Nichtwissen wurde ihr dabei nicht zugebilligt.
Welchen Kenntnisstand hat sie ...
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Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel.
Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik immer noch eines der Subordination.
Die Regierung in Washington entscheidet nach eigenem Gu ...
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Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Späh-Affäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Gestern hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin schon da. Sie zitierte wie zum Hohn Schröders Satz, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke des Rechts. F
reundlich im Ton hat ...
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Köln (ots) - Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind weniger (35 Prozent) oder gar nicht zufrieden (34 Prozent) mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachungsmethoden der Geheimdienste aufzuklären.
Nur jeder vierte Bürger ist zufrieden (22 Prozent) oder sehr zufrieden (1 Prozent) mit dem Einsatz der Regierung.
Dabei fällt das Urteil über die Parteigrenzen hinweg mehrheitlich kritisch aus: Unter den Unions-Anhängern ist etwas mehr als die ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise informiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Am Weg der Information und Aufklärung über die Maßnahmen der NSA führt weiterhin kein Weg vorbei. D ...
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Berlin (ots) - "Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden.
Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem Abhörskandal die Krone auf und ist an Dreistigkeit kaum noch zu toppen.
Die Heuchelei der Bundesregierung wird hier überdeutlich", komment ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juli 2013 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert.
Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen bereite, sagte Friedrich im phoenix-Interview: "Nein. Ich glaube, das ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt.
Wir haben überall in Europa und auf der Welt milliardenfach ...
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Berlin (ots) - Der Vorstand der konzernkritischen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren, Axel Köhler-Schnura, hat anlässlich des 150-jährigen Bestehens des Bayer-Konzerns schwere Vorwürfe an das Unternehmen gerichtet.
Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" wies Köhler-Schnura unter anderem auf ein laufendes Bürgerbegehren gegen eine geplante Pipeline des Konzerns durch NRW hin, gegen die bereits 24 000 rechtliche Einwendungen ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in den Gesprächen mit den USA auch das Thema Industriespionage anspricht und auf Antworten dringt", sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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