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OpenPr.de: (Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert.
Solange in Europa niemand vor geheimdienstlicher Ausspähung durch die USA sicher sei, könne es auch keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben.
Das unter ...
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin muss das Freihandelsabkommen mit den USA stoppen.
Die Europäische Union macht sich mit Verhandlungen angesichts der feindseligen Spionage gegen politische Vertretungen, Wirtschaft und unbescholtene Bürger lächerlich.
Sinnvoller wäre ein koordinierter Kampf zur Austrocknung von Steueroasen nach dem Vorbild des US-amerikanischen FACTA", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen über ein Transatlantisc ...
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Halle (ots) - Friedrich (CSU) wird die Zusicherung bekommen, dass die USA sich an Recht und Gesetz halten - an ihr eigenes.
Mehr kann er nicht erwarten, er hat auch nicht mehr verlangt. Friedrich gibt sich empört, bemüht sich aber vor allem, die USA nicht zu brüskieren.
Es wirkt, als hätte Deutschland die USA ausspioniert und nicht umgekehrt. Oder als sei man gar nicht so richtig überrascht.
Die Bedeutung des Datenschutzes dämmert zumindest den Un ...
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Osnabrück (ots) - Die Liste der Rüstungsdebakel der Bundeswehr ist lang.
Der Eurofighter ist ein Paradebeispiel. Aus Sicht der Opposition ist es ein Gebot, Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Milliarden-Löcher verantwortlich zu machen.
Fair ist das jedoch nicht. Denn die Zusatzkosten beim Eurofighter sind Ergebnis eines Anschaffungsprozesses, der vor gut einem Vierteljahrhundert begann.
Möglich, dass Deutschland günstiger davongekom ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich wegen der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zu entschuldigen.
Falls Regierungsstellen angezapft worden seien, wäre das "ein nicht zu akzeptierender Eingriff in unsere Souveränität", sagte Klose dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-1490 ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite abhängig gemacht.
"Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Essen (ots) - Im Fall Snowden - klar, da läuft alles falsch, sagt die SPD aus einer Beobachterposition heraus: Die Spionageabwehr funktioniere nicht, die Kanzlerin heuchele ihre Empörung über die Überwachung durch die USA und Großbritannien, und der Whistleblower selbst müsse doch von Deutschland oder der EU irgendwie beherbergt werden.
Letzteres macht Snowden erst recht zum Helden. Die SPD setzt wohl darauf, dass dies dem Wähler gefällt. Doch die Idee ist ein Luftschlos ...
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Lüneburg (ots) - Die umfassenden Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA belasten die transatlantischen Beziehungen.
US-Präsident Barack Obama hat nun in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel zwar versichert, dass er die Bedenken der europäischen Partner sehr ernst nehme und Informationen über die NSA-Aktivitäten zur Verfügung stellen werde, aber der Vertrauensverlust ist groß.
"Von Partnern in einer Wertegemeinschaft muss man erwarten, dass sie fundam ...
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Rostock (ots) - Mursis Ära ist vorbei. Die aus den Ämtern vertriebenen Muslimbrüder gewannen zwar Wahlen, aber die Herzen der meisten Ägypter nicht.
Dennoch sieht es für das Land am Nil nicht gut aus. Politisch ist es tief gespalten. Die Muslimbrüder werden darauf pochen, um ihren demokratischen Sieg von 2011/12 betrogen worden zu sein.
Nimmt man sie aber auf dem Weg in Ägyptens Zukunft nicht mit, droht das "Menetekel von Algerien". Als dort 1992 die Islamisch ...
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Regensburg (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Rückkehr in die USA nahegelegt.
Friedrich sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): "Ich würde Herrn Snowden zur Rückkehr in die USA raten. Dort erwartet ihn ein faires Gerichts-Verfahren.
Die Vereinigten Staaten sind ohne jeden Zweifel ein Rechtsstaat."
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