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Berlin (ots) - "Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger von der Bundesregierung für dumm verkaufen lassen.
Spätestens nachdem bekannt wurde, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA zählen, sollte jedem klar sein, dass wir es nicht nur mit einem NSA-, sondern auch mit einem deutschen Überwachungsskandal zu tun haben.
Und dieser begann schon vor dem 11.9.2001. ...
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Vechta (ots) - Drohnen-Debakel, Euro Hawk, Spähaffäre.
Im Moment kommt es knüppeldick für Angela Merkel. Auch wenn die Probleme nicht hausgemacht sind, hängen sie der Bundeskanzlerin politisch an.
Wie man sie kennt, wird es wohl in nächster Zeit einige Bauernopfer geben. Bitter - so kurz vor der Bundestagswahl. Wackelkandidaten gibt es genug. Und die schweigen sich um Kopf und Kragen.
Der neue BND-Präsident ist erst vor knapp zwei Jahren ins Amt ...
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OpenPr.de: Die Darmstädter Piratenfraktion hielt am Donnerstag, den 19. Juli, ihre stets öffentliche Sitzung diesmal im Freien, am sogenannten "Dagger-Komplex" ab.
Wie in der Woche zuvor verabredet, wollte man sich vor Ort mit eigenen Augen kundig machen, was es mit dem US-Militär-Reststützpunkt auf sich hat.
In einem zweiten Schritt wollte man bei einem Picknick das Gesehene bewerten, um daraus in der nächsten Sitzung am 25. Juli um 19 Uhr in der Graf ...
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Osnabrück (ots) - In der US-Ausspähaffäre ist die Empörung der Opposition furios.
Die Linke sieht gar einen "Staatsnotstand". Fast könnte der Eindruck entstehen, die USA seien eine feindliche Macht, die uns angreift, jeden Bundesbürger ausspioniert und schlimmer als die Stasi ist.
Was für ein Unfug. Deutschland ist kein Überwachungsstaat - im Übrigen auch dank der USA, die das Hitler-Regime und die kommunistische Diktatur der DDR bekämpft haben.
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Düsseldorf (ots) - Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen ist, klang schon schlimm.
Aber es wird mit jedem Tag noch schlimmer. Nun stellt sich heraus, dass die Datensammelwut der USA von deutschen Geheimdiensten bereits seit mindestens zehn Jahren unterstützt wird.
Zunehmend drängt sich der Verdacht auf, dass NSA und Co. die Deutschen besser kennen, als die sich selbst.
Auch die auf Datenschutz geeichte Justizministerin Leutheusser-Schnar ...
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Regensburg (ots) - Zweifelt noch irgendjemand daran, dass die nächste Kanzlerin wieder Angela Merkel heißt?
Am Freitag hat die CDU-Chefin vor der Berliner Bundespressekonferenz locker und souverän demonstriert, dass sie willens und fähig ist, die Macht im Herbst zu verteidigen.
Merkel (CDU) hat sich als oberste Kümmerin um die Sorgen und Nöte der Menschen präsentiert, von der NSA-Datenaffäre, die die Leute gar nicht so wahnsinnig aufregt, bis zur Hilfe für ...
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Osnabrück (ots) - "Eine Großmacht mögen wir nicht sein, aber dafür ein großartiges Land" - mit diesen Worten gibt der Schauspieler Hugh Grant in seiner Rolle als britischer Premier den Amerikanern Kontra, nachdem er sich über die Arroganz des US-Präsidenten geärgert hat.
Verhalte sich ein Freund wie ein Rüpel, geht es weiter, müsse man Respekt einfordern. Ändere sich nichts, sei der gute Freund offenkundig nicht der gute Freund, als der er sich ausgebe.
Die ...
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Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Am Freitag hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin schon da. Sie zitierte wie zum Hohn sogar Schröders Satz, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke des Rechts.
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Bielefeld (ots) - »Ich weiß, dass ich nicht weiß« - übrigens ohne 's' hinter dem 'nicht' - lautet einer der zentralsten Sätze der klassischen Philosophie.
Was Sokrates seit knapp 2500 Jahren der Menschheit zur Bedenken aufgibt, gilt nicht - und nichts - im politischen Berlin des Jahres 2013.
Angela Merkel musste sich am Freitag bohrenden Fragen zur »Prism«-Affäre stellen. Nichtwissen wurde ihr dabei nicht zugebilligt.
Welchen Kenntnisstand hat sie ...
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Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel.
Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik immer noch eines der Subordination.
Die Regierung in Washington entscheidet nach eigenem Gu ...
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