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Osnabrück (ots) - EU-Parlamentspräsident warnt vor Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat Schulz: London, Paris und Washington sollen UN-Bericht abwarten - Zweifel an demokratischer Regierung nach Assad!
Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Großbritannien, Frankreich und die USA vor einem Angriff auf Syrien gewarnt, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sei.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Die SPD hinkt beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht hoffnungslos hinterher. Es ist der verzweifelte Versuch der SPD, auf einen längst fahrenden Zug aufzuspringen.
Die Union ist seit Beginn der ...
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Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat angesichts der neuen Enthüllungen über eine mutmaßliche Ausspähung der EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen gefordert, den Datenschutz zu einem zentralen Bestandteil der Gespräche zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen zu machen.
Bei den Gesprächen müsse die EU "das Thema Datenschutz ganz oben auf die Tagesordnung setzen", sagte Schulz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mo ...
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OpenPr.de: Chemnitz (ots) - Deutschland soll die Geheimverträge kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen.
Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. In einem Interview für die "Freie Presse" (Samstagausgabe) sagte er, Deutschland sei noch immer nicht ganz souverän.
"Das kann man nicht akzeptieren." Die Geheimverträge, die nach dem Ende des Besatzungsstatuts Sonderrechte für die USA fortschrieb ...
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Mainz (ots) - Der Mainzer Universitätsprofessor Dr. Günter Meyer geht davon aus, dass der Giftgasangriff in Syrien von Oppositionellen verübt wurde.
Der Fachmann für den Mittleren Osten sagte am heutigen Donnerstag, 22. August 2013, in SWR1 Rheinland-Pfalz:
"Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen Massenmord dem Regime anzulasten und damit die USA unter Druck zu setzen, hier einzugreifen."
Gerade jetzt, wo ...
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Berlin (ots) - Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament schlägt zur Lösung des Konflikts in Ägypten eine internationale Friedenskonferenz unter Führung der Vereinten Nationen vor.
Der Europäischen Union wirft sie in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) vor, sich vor dem Sturz von Präsident Mursi nicht ausreichend um Vermittlung bemüht zu haben.
Mursi sei mit Samthandschu ...
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Stuttgart (ots) - Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet.
Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien, Frankreich und den USA im Jahr 1968 durch Verwaltungsabkommen besondere Rechte bei der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland eingeräumt worden waren.
"Wir haben die gan ...
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Ravensburg (ots) - Die Unerbittlichkeit des ägyptischen Militärs ist abstoßend. Wie kann es sein, dass junge Frauen in Kairo durch von Uniformierten abgegebene Schüsse in den Rücken und in die Brust sterben?
Diese Gewalt wirkt aus der Ferne so erschreckend wie das Kalkül der Muslimbrüder, wonach möglichst viele Tote bei den Protesten dem Widerstand großen Zulauf bescheren.
Und was geht uns das an? Ziemlich viel, denn in Ägypten wird gerade der Nährboden f ...
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Heidelberg (ots) - Die Schuldfrage ist am Ende schwer zu beurteilen.
Trägt Minister Niebel Verantwortung dafür, dass das Yasuni-Projekt zum Schutz des Regenwaldes in Ecuador gescheitert ist - weil er (gegen die Initiative des Bundestages) die Unterstützung verwehrt und damit Skepsis auch bei anderen Geberländern gestreut hat?
Oder hat Präsident Correa von Anfang an ein doppeltes Spiel gespielt und mit seinen regelmäßigen Drohungen, das Projekt platzen zu la ...
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Karlsruhe (ots) - Die Debatte um die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Hochschulen des Landes erinnert ein bisschen an das Gezerre um die Autobahngebühr:
Hier wie dort sollen die auswärtigen Nutzer teurer Infrastruktur gefälligst eine Eintrittskarte lösen, wenn sie schon nicht als aktueller oder künftiger Steuerzahler einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.
Im Grundsatz ist der Gedanke nicht von der Hand zu weisen. Die Sache ist nu ...
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