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USA News & Infos! USA News & Infos: Steffen Bockhahn: Steinmeier öffnete flächendeckender Überwachung Tür und Tor!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat eine halbe Milliarde Verbindungsdaten an die NSA weiter gibt",

so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Fraktion DIE LINKE, zu der Erklärung des stellvertretenden Regierungssprechers, Georg Streiter, dass seit 2002 eine Vereinbarung zw ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 (281 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Westdeutsche Zeitung: Regierung und Opposition beharken sich in der Späh-Affäre!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Foto: Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück.

Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache.

Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum Beispiel nicht geheißen, dass Vorratsdaten nur drei statt sechs Monate gespeichert werden sollen. Sondern sie hätte die Vorratsda ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Donnerstag, dem 08. August 2013 (302 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Ulrich Maurer: Steinmeier managte Geheimdienstabkommen!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen.

Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben.

Im Gegenteil: Alle Bundesregierungen gleich welcher Couleur haben den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet.

Insbesondere die Geheimdienstkoordinatoren von St ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 (317 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Uhl: Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht diskreditieren!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):

"Seit Wochen behauptet Herr Oppermann, de ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 (206 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Allgemeine Zeitung Mainz: Zu wenig Streusel / Kommentar zu Wahlkampfstrategien!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Da sind sie nun, die Wahlplakate der großen Zwei, 48 Tage vor der Wahl.

Über die von der SPD lästert man schon, seit bekannt wurde, dass sich die Sozialdemokraten entschieden haben, Angela Merkel an jeder Ecke in die Ecke zu stellen, statt mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück ins Feld zu ziehen.

"Negative Campaigning" nennen das die Fachleute, und man merkt ihnen an, dass sie erhebliche Bauchschmerzen haben. Was in den USA funktioniert, ka ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Montag, dem 05. August 2013 (293 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Saarbrücker Zeitung: Künast fordert in der Spähaffäre 'klare Kante' gegenüber den USA / Heftige Vorwürfe gegen Pofalla und Merkel!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert.

Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden.

Auch solle Deutschland Edward Snowden in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen, und ihm so eine "sichere Zuf ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Montag, dem 05. August 2013 (301 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Der Tagesspiegel: SPD-Kanzlerkandidat fordert von Regierungschefin mehr Aktivität in der Spähaffäre!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Regierungschefin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich von den USA schriftlich bestätigen zu lassen, dass deren Geheimdienste deutsches Recht einhalten.

"Ich würde mir mehr Aktivität von ihr wünschen", sagte Steinbrück bei einer Matinee des Tagesspiegels am Sonntag.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:


Veröffentlicht von USA-News-247.de am Sonntag, dem 04. August 2013 (343 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Jan Korte : BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der Bundesregierung!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der BND liefert - vorgeblich streng rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt.

Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Sonntag, dem 04. August 2013 (273 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Neue OZ - Gespräch mit Ruprecht Polenz (CDU): Ruhani eine politische Chance geben!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dafür aus, Ruhani eine politische Chance zu geben.

Der CDU-Politiker sagte der "Neuen OZ": "Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter bestimmten Voraussetzungen Uran bis zu fünf Prozent anreichern darf, wenn er daraus nachweislich keine Waffen herstellt. Der Westen muss Ruhani eine politische Chance geben." ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Samstag, dem 03. August 2013 (297 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Steffen Bockhahn: Die Bundesregierung versagt Aufklärung und Grundrechtsschutz!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig.

Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte über die Ausspähaktivitäten von US- und britischen Geheimdiensten und der Warnung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaa ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Freitag, dem 02. August 2013 (330 mal gelesen)
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2473 Kanada News in der Rubrik USA 24/7 News (248 Seiten, 10 News pro Seite)
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