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Berlin (ots) - "Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat eine halbe Milliarde Verbindungsdaten an die NSA weiter gibt",
so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Fraktion DIE LINKE, zu der Erklärung des stellvertretenden Regierungssprechers, Georg Streiter, dass seit 2002 eine Vereinbarung zw ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn du mit einem Finger auf jemanden zeigst, zeigen die anderen auf dich zurück.
Wie wahr diese alte Weisheit ist, erlebt gerade die SPD. Sie hat sich in der Datenaffäre mächtig aufgeplustert. Jedoch weniger in der Sache.
Hätte sie in der Sache völlig anders gedacht als die Union, dann hätte ihre Konsequenz zum Beispiel nicht geheißen, dass Vorratsdaten nur drei statt sechs Monate gespeichert werden sollen. Sondern sie hätte die Vorratsda ...
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Berlin (ots) - "Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen.
Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben.
Im Gegenteil: Alle Bundesregierungen gleich welcher Couleur haben den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet.
Insbesondere die Geheimdienstkoordinatoren von St ...
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Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Seit Wochen behauptet Herr Oppermann, de ...
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Mainz (ots) - Da sind sie nun, die Wahlplakate der großen Zwei, 48 Tage vor der Wahl.
Über die von der SPD lästert man schon, seit bekannt wurde, dass sich die Sozialdemokraten entschieden haben, Angela Merkel an jeder Ecke in die Ecke zu stellen, statt mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück ins Feld zu ziehen.
"Negative Campaigning" nennen das die Fachleute, und man merkt ihnen an, dass sie erhebliche Bauchschmerzen haben. Was in den USA funktioniert, ka ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden.
Auch solle Deutschland Edward Snowden in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen, und ihm so eine "sichere Zuf ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Regierungschefin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich von den USA schriftlich bestätigen zu lassen, dass deren Geheimdienste deutsches Recht einhalten.
"Ich würde mir mehr Aktivität von ihr wünschen", sagte Steinbrück bei einer Matinee des Tagesspiegels am Sonntag.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
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Berlin (ots) - "Der BND liefert - vorgeblich streng rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt.
Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu ...
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Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dafür aus, Ruhani eine politische Chance zu geben.
Der CDU-Politiker sagte der "Neuen OZ": "Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter bestimmten Voraussetzungen Uran bis zu fünf Prozent anreichern darf, wenn er daraus nachweislich keine Waffen herstellt. Der Westen muss Ruhani eine politische Chance geben." ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig.
Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte über die Ausspähaktivitäten von US- und britischen Geheimdiensten und der Warnung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaa ...
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