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USA News & Infos! USA News & Infos: Uhl: Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht diskreditieren!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Seit Wochen erhebt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer wieder den Vorwurf, die deutschen Nachrichtendienste würden in der Zusammenarbeit mit den USA gegen geltendes Recht verstoßen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):

"Seit Wochen behauptet Herr Oppermann, de ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Mittwoch, dem 07. August 2013 (178 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Allgemeine Zeitung Mainz: Zu wenig Streusel / Kommentar zu Wahlkampfstrategien!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Da sind sie nun, die Wahlplakate der großen Zwei, 48 Tage vor der Wahl.

Über die von der SPD lästert man schon, seit bekannt wurde, dass sich die Sozialdemokraten entschieden haben, Angela Merkel an jeder Ecke in die Ecke zu stellen, statt mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück ins Feld zu ziehen.

"Negative Campaigning" nennen das die Fachleute, und man merkt ihnen an, dass sie erhebliche Bauchschmerzen haben. Was in den USA funktioniert, ka ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Montag, dem 05. August 2013 (266 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Saarbrücker Zeitung: Künast fordert in der Spähaffäre 'klare Kante' gegenüber den USA / Heftige Vorwürfe gegen Pofalla und Merkel!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert.

Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden.

Auch solle Deutschland Edward Snowden in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen, und ihm so eine "sichere Zuf ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Montag, dem 05. August 2013 (271 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Der Tagesspiegel: SPD-Kanzlerkandidat fordert von Regierungschefin mehr Aktivität in der Spähaffäre!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Regierungschefin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich von den USA schriftlich bestätigen zu lassen, dass deren Geheimdienste deutsches Recht einhalten.

"Ich würde mir mehr Aktivität von ihr wünschen", sagte Steinbrück bei einer Matinee des Tagesspiegels am Sonntag.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:


Veröffentlicht von USA-News-247.de am Sonntag, dem 04. August 2013 (314 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Jan Korte : BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der Bundesregierung!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Der BND liefert - vorgeblich streng rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt.

Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages zu ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Sonntag, dem 04. August 2013 (248 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Neue OZ - Gespräch mit Ruprecht Polenz (CDU): Ruhani eine politische Chance geben!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück.- Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dafür aus, Ruhani eine politische Chance zu geben.

Der CDU-Politiker sagte der "Neuen OZ": "Wir sollten uns auf eine Linie hinbewegen, dass der Iran unter bestimmten Voraussetzungen Uran bis zu fünf Prozent anreichern darf, wenn er daraus nachweislich keine Waffen herstellt. Der Westen muss Ruhani eine politische Chance geben." ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Samstag, dem 03. August 2013 (269 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Steffen Bockhahn: Die Bundesregierung versagt Aufklärung und Grundrechtsschutz!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig.

Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte über die Ausspähaktivitäten von US- und britischen Geheimdiensten und der Warnung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaa ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Freitag, dem 02. August 2013 (296 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Kölner Stadt-Anzeiger: Oberster Datenschützer fordert Aufnahme von Snowden in Deutschland!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Köln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen.

"Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deutsche Behörden den direkten Weg zu ihm suchen würden, um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu prüfen", sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).


Veröffentlicht von USA-News-247.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 (287 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Steffen Bockhahn zu deutschen Genehmigungen für US-Datenschnüffelei: Ahnungslosigkeit nur gespielt!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unternehmen erlaubt, im Auftrag der USA auf deutschem Boden nachrichtendienstlich tätig zu werden.

Mehr als 200 Ausnahme ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 (185 mal gelesen)
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USA News & Infos! USA News & Infos: Stuttgarter Zeitung: Oppermann will Schutz vor US-Spionage / Es ist beunruhigend, dass die deutschen Geheimdienste XKeyScore einsetzen wollen!
USA 24/7 News
Kanada-News-247.de - USA Infos & USA Tipps | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung.

"Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden belastbare Vereinbarungen über den Grundrechtsschutz in De ...

Veröffentlicht von USA-News-247.de am Donnerstag, dem 01. August 2013 (212 mal gelesen)
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2410 Kanada News in der Rubrik USA 24/7 News (241 Seiten, 10 News pro Seite)
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