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Osnabrück (ots) - Brück: "Auch aus russischer Sicht ist eine rote Linie überschritten worden"!
Osnabrück.- Der Direktor des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI), Tilman Brück, sieht trotz der festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat die Grundlage für eine Einigung zwischen Russland und dem Westen in der Syrienfrage als gegeben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) bezeichnete Brück es als eine ...
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Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet bei der Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit einer Verzögerungstaktik des Regimes.
"Baschar al-Assad wird versuchen, die Kontrolleure an der Nase herum zu führen und die Vernichtung der Chemiewaffen auf die lange Bank zu schieben", sagte er der "Neuen OZ".
Er habe Zweifel, dass die zu erwartende UN-Resolution gegen Syrien in dem vo ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Schulz fordert mehr EU-Kontrolle in Syrien 7 EU-Parlamentspräsident: Einmalige Gelegenheit zur Konfliktlösung!
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drängt nach dem UN-Bericht zum Gasangriff in Syrien auf einen verstärkten Einsatz der Europäischen Union bei der Kontrolle der Chemiewaffenarsenale in dem Land.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Alle Mittel, die die EU bei der Kontrol ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Nouripour fordert Beteiligung Deutschlands an C-Waffen-Vernichtung!
Den konstruktiven Draht zwischen Russland und den USA gelte es nun zur Beendigung des Bürgerkriegs zu nutzen. Ferner handele es sich um einen "brüchigen Deal".
Die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 sei kaum umsetzbar, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Von Deutschland forderte Nouri ...
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Osnabrück (ots) - Außenpolitiker Stinner: Wesentlich dazu beigetragen!
Osnabrück.- Die Bundesregierung hat laut dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, an der Einigung zwischen den USA und Russland über Syriens Chemiewaffen mitgewirkt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte er: "Die Bundesregierung hat darauf gedrängt, dass diese Einigung zwischen Washington und Moskau zu Stande gekommen ist. De ...
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Berlin (ots) - US-Außenministers John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben eine Einigung über den Umgang mit Syriens Chemiewaffen erarbeitet.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (beide CDU):
"Die Vereinbarung zur Offenlegung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist besonders für die unter dem syri ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
"Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte in der EU an die USA übermittelt werden. Angeblich, um potentielle Terroristen zu enttarnen. So die Mär.
Nun wird offenbar, dass US-Geheimdien ...
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Berlin (ots) - "Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang.
Es öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.
Dafür ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohungen zu verzichten. Andererseits müssen nicht nur das Assad-Regime, sondern auch die Rebellen dazu gebracht werden, das Abkommen zu respektieren.
Der Rückenwind der Übereinkunft muss für eine Friede ...
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Berlin (ots) - "100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat.
Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbeantwortet lassen, liefern BND und Verfassungsschutz fleißig weiter Daten an die Schnüffler von NSA und GHCQ.
Die politische Verantwortung für dieses hochgradig verfassungswidrige Treiben trägt die Bund ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die Einigung zwischen den USA und Russland über die Vernichtung der chemischen Waffen in Syrien begrüßt.
"Damit besteht nun die Hoffnung, dass dem Frieden eine Chance gegeben wird und die entgrenzte Gewalt in Syrien gestoppt werden kann", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Einigung sei "ein deutliches gemeinsames Signal an Assad, sich nun endlich internationalem Druck zu beugen".
I ...
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