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Berlin (ots) - "Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Zustimmung des US-Senatsausschusses für einen Militärschlag gegen Syrien und der Ankündigung Obamas, am 9. September dann in beiden Kammern des Kongresses über die Resolution abstimmen zu lassen.
Gehrcke weiter: "Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt ...
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Berlin (ots) - "Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung.
Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt J ...
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OpenPr.de: München/Altötting, 4. September 2013. Die Piratenpartei im Landkreis Altötting warnt vor dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.
Mit dem transatlantischen Abkommen könnte die Privatisierung der Trinkwasserversorgung festgeschrieben werden, meint die „PIRATEN-Crew“.
Sie wolle „den Ausverkauf unserer unwiederbringlichen Lebensgrundlage verhindern, denn Wasser ist das wichtigste Gut der menschlichen Grundversorgung“, begrü ...
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Berlin (ots) - "Ich begrüße die schwedische Entscheidung ausdrücklich.
Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und dessen Nachbarländern", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der schwedischen Regierung, allen Flüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren.
Zunächst bekommen 8.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden befinden, eine ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Auch nach dem TV-Duell hat sich an den politischen Machtverhältnissen im Land kaum etwas verändert.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent und die SPD weiterhin auf 26 Prozent, die FDP bliebe bei 6 Prozent, während die Linke auf 8 Prozent (plus 1) zulegen könnte.
Deutliche Verluste müssten die Grünen hinnehmen: Sie kämen zurzeit nur noch auf 10 Prozent (minus 2), das is ...
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Berlin (ots) - "Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht.
Im NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt.
Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht.
Sie verdeutlichen auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste ...
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Berlin (ots) - "US- Präsident Obama plant eine 'begrenzte' Militäraktion gegen Syrien. Die wird es nicht geben.
Ein Angriff auf Syrien wird die gesamte Nahost-Region, wird den Libanon, Jordanien, Iran, Irak mit in seinen Strudel reißen und auch Israel, Ägypten und die Türkei nicht unberührt lassen", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zur aktuellen Entwicklung im Syrien-Konflikt:
Anders als Colin Powell am Vo ...
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"Giftgaseinsatz wäre ein Tabubruch und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben" - Außenminister warnt vor realer Gefahr eines Flächenbrandes!
Osnabrück.- Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage Unterstützung zugesichert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Westerwelle, der erstmalige Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert wäre ein Tabubruch.
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Berlin (ots) - "Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert.
Nachdem eine Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss auch die Bundesregierung endlich deutliche Worte sprechen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Jan van Aken weiter: ...
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Berlin (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, Fraktionsvize der Liberalen im Europäischen Parlament, hat von Großbritannien angesichts der neuen Spionage-Enthüllungen Klarheit gefordert.
"Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien wird durch solche Nachrichten nicht besser.
Europa kann von Großbritannien eine Antwort auf die Frage erwarten, wem die Loyalität Großbritanniens gilt: den USA oder den eigenen europäischen Partnern", sagte Lambsdorff dem in Berli ...
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