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Köln (ots) - Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", so lange keine Gewissheit herrsche, was die Amerikaner mit den Daten täten, dürfe man ihnen auch keine Daten mehr geben.
Amnesty International beklagte in einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht, die Bundesregierung habe dem US-Geheimdienst CIA Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
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Köln (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf Aufklärung über einen Bericht von Amnesty International, wonach deutsche Geheimdienste die USA mit Informationen für Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige versorgen.
"Es wäre nicht akzeptabel, wenn deutsche Behörden zur Tötung von Menschen, zudem ohne Gerichtsverfahren, beitrügen", sagte der außenpolitische Experte der Fraktion, Stefan Liebich, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Unsere Frakti ...
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OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2013 – "Mit zunehmendem Unbehagen verfolgen wir FREIE WÄHLER die Geheimverhandlungen der Europäischen Union (EU) über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA)".
Das erklärt der Landesvorsitzende der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand, am Mittwoch in einer Stellungnahme. Darin heißt es:
"Mit Sorge beobachten wir FREIE WÄHLER, dass die von keinem EU-Bürger gewählte Europäische Kommission ohne jede T ...
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Essen (ots) - Der dreifache Oscar-Preisträger Oliver Stone (67) kritisiert US-Präsident Barack Obama.
Der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) sagte der Regisseur: "Ich bin, wie so viele, enttäuscht davon, dass ihm das Rückgrat fehlt. Er versprach Reform, und wir glaubten das."
Stone sieht Obamas Außenpolitik skeptisch.
"Obama hat seine Chance nicht genutzt. Er hat sie vermasselt. Er wird am Ende der Manager eines Imperiums sein, ...
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Berlin (ots) - Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sieht positive Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt durch den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Peter Beyer (beide CDU):
"Die transatlantischen Beziehungen sind ein entscheidender Pfeiler ...
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Leipzig (ots) - Ex-Außenminister Joschka Fischer von den Grünen hat sich dem Apell von Bundespräsident Joachim Gauck an die deutsche Politik angeschlossen, mehr und sichtbare Verantwortung in der Europa- und Weltpolitik zu übernehmen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Fischer: "Der Bundespräsident hat Recht. Wir spielen für Europa eine zentrale Rolle."
Es sei völli ...
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Osnabrück (ots) - Die konservativen Republikaner auf der einen, die progressiven Demokraten auf der anderen Seite - mit der Balance zwischen seinen beiden großen politischen Kräften ist Amerika viele Jahre lang gut gefahren.
Doch spätestens die jüngste Eskalation des US-Haushaltsstreits zeigt: Die Zeiten haben sich geändert. Die Parteien - ganz besonders die Republikaner - verwandeln sich auf eine Weise, die das politische System der USA an seine Grenzen bringt.
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Berlin (ots) - "Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen steigen.
Deutschland muss wirtschaftlich endlich auf eigenen Füßen stehen. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass der Rest der Welt unsere Produkte kauft und damit Deutschlands Mini-Wachstum sichert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Außenwirtschaftsreport des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem zufolge die Abkühlung der Konjunktur in den Schwellenländern zu einer deutlichen Absch ...
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Bielefeld (ots) - Kaum sind die Stimmen der Wähler nach der Bundestagswahl ausgezählt, erhebt sich das Lamento der Experten.
Politologen, Verfassungsrechtler, Wahlbeobachter stellen erschrocken fest: 15,7 Prozent der Stimmen, knapp sieben Millionen, sind ohne eine Wirkung abgegeben worden, weil sie auf Parteien entfallen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben.
Logische Forderung dieser Experten ist, dass die Hürde weg muss oder zumindest gesenkt geh ...
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Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen verständigt haben.
Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten Militärschlag geschlossen wurde", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Parteivorsitzender, Medienberichte, nach denen die Syrien-Resolution des UN-Sicherhe ...
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