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Bielefeld (ots) - »Sorry, Angela, aber ich habe davon wirklich nichts gewusst.«
Glaubt man den Informationen, die aus dem Kanzleramt gestreut wurden, dann hat sich US-Präsident Barack Obama vergangene Woche in seinem denkwürdigen Telefongespräch mit der Kanzlerin (Angela Merkel) über ihre Ausforschung durch die US-Geheimdienste als unwissendes Unschuldslamm dargestellt.
Alles nur gelogen? Danach sieht es nun aus. Merkel und ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröde ...
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Frankfurt (ots) - Die NSA-Affäre zeigt aber auch, dass Merkel (CDU) in ihren bisherigen zwei Amtszeiten keine abschließende Antwort gefunden hat auf die Frage, ob Menschenrechte wichtiger sind als der Schutz der Bürger vor möglichen Terrorangriffen.
Im Zweifel hat sie bisher mit einem klaren Jein reagiert. (...) Merkel und ihre künftige (schwarz-rote) Regierungsmannschaft haben also alle Hände voll zu tun, um die richtigen Lehren aus der Spähaffäre zu ziehen.
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehr in und aus Deutschland sicherstellen.
Dies sollte bereits in einem Koalitionsvertrag verankert werden.
Dazu erklärt die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf: "In den vergangenen Monaten haben Ber ...
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Berlin (ots) - Vergessen wir für einen Moment unsere Empörungsrituale und machen uns ehrlich.
Versetzen wir uns in einen Mitarbeiter der NSA im Betonbunker, der Zugang zu allen Handy-Verbindungen Europas hat.
Offiziell geht es um die Jagd auf al-Qaida. Aber die Verlockung ist groß, auch mal woanders zu horchen: bei Politikern, bei Promis, bei Chefredakteuren, die mit Snowden reden, oder dem eigenen Partner, der einige Lücken im Tagesablauf aufweist.
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen.
Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag".
"Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat - und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt ...
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Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus den Abhörpraktiken der USA gegenüber der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stärkere Anstrengungen der heimischen IT-Branche für mehr Datensicherheit gefordert.
"Wir müssen in der Lage sein, und das ist auch Konsens mit der Bundesregierung, importierte IT-Systeme durchzuprüfen bis auf das letzte Bit und Byte. Und wir müssen importierte Technologien härt ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Affäre um das abgehörte Kanzler-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen.
"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz", sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind.
Zudem w ...
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Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, dass Deutschland in der Späh-Affäre "größeren Druck" auf die USA ausüben soll.
"Ein wichtiges Zeichen wäre, Herrn Snowden umfassend als Zeugen zu Straftaten gegen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einschließlich der Bundeskanzlerin zu hören", sagte Gysi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Anschließend müsse ein Zeugenschutzprogramm mit einem sicheren Aufenth ...
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Bielefeld (ots) - Das soll Amerika büßen!
Jetzt lassen wir keine Coca-Cola- und Pepsi-Flaschen mehr nach Deutschland, boykottieren McDonald's und Burger King und setzen Ex-Stasi-Überwachungsspezialisten aufs Telefon von Barack Obama an.
Spaß beiseite. Der Abhörskandal ist zu ernst für Witze. Da horcht der US-Geheimdienst NSA die Deutschen und ihre Kanzlerin aus, und das Weiße Haus findet nichts Schlimmes dabei.
Amerika interessiert nur Amerika. ...
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Osnabrück (ots) - Der US-Lauschangriff hat Angela Merkel (CDU) erschüttert.
Das ist verständlich. Die Kanzlerin hat die Stasi-Methoden in der DDR erduldet, die USA während des Kalten Kriegs als Hort der Freiheit verehrt und sich stets gegen Anti-Amerika-Stimmungen gewandt.
Das war ihr Weltbild, bis zum Abhörskandal. Präsident Barack Obama hatte Merkel noch in diesem Sommer versichert, dass sie nicht belauscht wurde.
Jetzt steht Obama als ein Mann ...
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