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Osnabrück (ots) - Außenpolitiker Stinner: Wesentlich dazu beigetragen!
Osnabrück.- Die Bundesregierung hat laut dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, an der Einigung zwischen den USA und Russland über Syriens Chemiewaffen mitgewirkt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte er: "Die Bundesregierung hat darauf gedrängt, dass diese Einigung zwischen Washington und Moskau zu Stande gekommen ist. De ...
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Berlin (ots) - US-Außenministers John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben eine Einigung über den Umgang mit Syriens Chemiewaffen erarbeitet.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (beide CDU):
"Die Vereinbarung zur Offenlegung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist besonders für die unter dem syri ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
"Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte in der EU an die USA übermittelt werden. Angeblich, um potentielle Terroristen zu enttarnen. So die Mär.
Nun wird offenbar, dass US-Geheimdien ...
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Berlin (ots) - "Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang.
Es öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.
Dafür ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohungen zu verzichten. Andererseits müssen nicht nur das Assad-Regime, sondern auch die Rebellen dazu gebracht werden, das Abkommen zu respektieren.
Der Rückenwind der Übereinkunft muss für eine Friede ...
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Berlin (ots) - "100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat.
Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbeantwortet lassen, liefern BND und Verfassungsschutz fleißig weiter Daten an die Schnüffler von NSA und GHCQ.
Die politische Verantwortung für dieses hochgradig verfassungswidrige Treiben trägt die Bund ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die Einigung zwischen den USA und Russland über die Vernichtung der chemischen Waffen in Syrien begrüßt.
"Damit besteht nun die Hoffnung, dass dem Frieden eine Chance gegeben wird und die entgrenzte Gewalt in Syrien gestoppt werden kann", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Einigung sei "ein deutliches gemeinsames Signal an Assad, sich nun endlich internationalem Druck zu beugen".
I ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union geringfügig an Unterstützung, während die Grünen sich wieder etwas verbessern können:
Würde schon an diesem Sonntag gewählt, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 1) und die SPD weiterhin auf 26 Prozent.
Die FDP bliebe bei 6 Prozent, die Linke bei 8 Prozent, die Grünen kämen auf 11 Prozent (plus 1) und die AfD auf 4 Prozent (plus 1).
Alle anderen ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat in der Syrienkrise die Politik von US-Präsident Barack Obama mit dem Handeln von John F. Kennedy während der Kuba-Krise verglichen.
"Auch Kennedy galt in der Kuba-Krise vielen zunächst als Zauderer. Statt direkter Angriffe auf kubanische Raketenstellungen stellte er ein Ultimatum und suchte mit Russland das direkte Gespräch.
Er kaufte Zeit und ermöglichte so den Schritt in Richtung Entspannungspo ...
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Frankfurt (ots) - Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sind 41 Prozent der Anleger davon überzeugt, dass eine Koalition aus CDU/CSU und FDP für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland sorgen wird.
Einer möglichen Koalition aus SPD und Grüne werden in diesem Punkt deutlich weniger Kompetenzen zugesprochen (18 Prozent).
Dass keine der beiden Optionen die Wirtschaft ankurbeln wird, denken 29 Prozent. Sechs Prozent sind der Meinung, dass es keinen Unterschi ...
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München (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern.
"Wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar", meint Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
"Schon jetzt ist jedoch absehbar, dass sich die USA auf die hohen europäischen Standards für den Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwe ...
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