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Halle (ots) - Die Staatsfrau Angela Merkel (CDU) muss jetzt ihren Einfluss und die Gunst der Stunde nutzen, da der aktuelle Abhörskandal führenden US-Politikern bis hinauf zum Präsidenten unsagbar peinlich ist.
Die Kanzlerin, die Trägerin der US-Freiheitsmedaille, muss die USA an ihre Tradition als Bürgerrechts-Nation erinnern. Merkel muss Barack Obama deutlich machen, dass Edward Snowden kein Verräter ist, der aus niederen Motiven die nationale Sicherheit der USA gefährde ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin fordert "freies Geleit" für Snowden / Simone Peter: "Nicht auszuschließen, dass auch meine Gespräche abgehört werden"!
Nach dem Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden hat Grünen-Chefin Simone Peter eine harte Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Ausliefungsersuchen der USA gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte sie ...
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Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen.
"Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ihn der Bundestag oder andere Institutionen anhören wollen", sagte Löning dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Selbstverständlich müsse er dann vor einer Auslieferung an die ...
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Berlin (ots) - "Die Kritik der USA an den deutschen Exportüberschüssen ist zunächst einmal ein durchschaubares Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre.
Sie zeigt aber auch, dass viele westliche Staaten ihren wirtschaftlichen Kompass verloren haben", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Sowohl die USA als auch die EU-Kommission zeigen sich wegen der deutschen Exportüberschüsse besorgt und äußerten Befür ...
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Lüneburg (ots) - Weltweit werden die Grenzen dichtgemacht. Ein Zaun trennt Erste und Dritte Welt zwischen den USA und Mexiko.
Australien vertrat in den 1990er-Jahren - und jetzt auch wieder - die "Pazifische Lösung", also die Abdrängung von Flüchtlingsbooten auf hoher See. Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, meint: "Europa macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken."
Die UNO ha ...
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Hamburg (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen.
Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde.
Ströbele schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse, v ...
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Bielefeld (ots) - Die öffentliche Empörung über Schnüffeleien der USA steigt und steigt.
Nach dem Lauschangriff auf das Handy der Bundeskanzlerin kommt heraus, dass sich die NSA ungehinderten Zugriff auf Daten von Google und Yahoo verschafft hat.
Wer sich über das Lauschprogramm Prism aufgeregt hat, muss nach der Enthüllung von »Muscular« vor dem Infarkt stehen.
Nichts, so scheint es, ist mehr privat - weder Angela Merkels Handy noch die Kommuni ...
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Berlin (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält.
Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er werde nicht kommentieren, was im Botschaftsgebäude passiere oder nicht passiere. Rechtsverstöße seien ihm nicht bekannt.
Emerson äußerte zugleich Verständnis für das Ausmaß der Reaktionen sowohl im deutschen Volk als auch bei der Bundesregierung angesichts der Vorwürfe gegen ...
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Karlsruhe (ots) - Angela Merkel (CDU) hat ihren besten Mann nach Washington geschickt.
Ihr außenpolitischer Chefberater und enger Vertrauter Christoph Heusgen, der schon seit vielen Jahren den Kurs der deutschen Außenpolitik bestimmt, hat den heiklen Auftrag, im Namen seiner Kanzlerin seinen Gesprächspartnern in der amerikanischen Hauptstadt deutlich zu machen, dass Berlin die Abhörpraxis der US-Geheimdienste weder akzeptiert noch duldet und auf Einstellung der flächendeck ...
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Im NSA-Abhörskandal werden nun Nebelkerzen von allen Seiten geworfen.
So behaupten hohe Verantwortliche in den USA, es sei unklar, wann Präsident Barack Obama wie viel über den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewusst habe.
Das ist in der Tat "lachhaft", wie die renommierte US-Zeitschrift "Foreign Policy" schreibt.
Aber auch Berlin verhält sich nicht völlig sauber in der Affäre. Zwar ist Merkel, deren Handys offenbar na ...
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