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Osnabrück (ots) - In der Geheimdienstaffäre scheinen die USA allmählich auf deutsche Forderungen einzugehen.
So soll sich die Regierung von Präsident Barack Obama grundsätzlich bereit erklärt haben, in einem Abkommen auf Industriespionage in der Bundesrepublik zu verzichten.
Bis es dazu kommt, ist es allerdings noch ein sehr weiter Weg.
Die Washingtoner und die Berliner Delegation werden harte Diskussionen und zähe Verhandlungen führen: Zentrale P ...
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Bielefeld (ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein. Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein Anti-Spionage-Abkommen.
Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen Zwistes aber nicht viel zu tun haben.
Im Gegenteil: Wenn Berlin die Spekulationen um Asylgewährung für Edward Snowden nicht bald offiziell austritt, könnte Washington dem Bündnispartner sogar den berüchtigten Finger ...
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Bielefeld (ots) - Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido Westerwelle (FDP) und nicht Hans-Christian Ströbele (GRÜNE).
Seit seinem angeblich so großen Coup, als erster Politiker weltweit mit dem Agenten Edward Snowden in Moskau gesprochen zu haben, ist der Abgeordnete der Grünen ein sehr gefragter Mann.
Der 74-Jährige darf sich zwar über die große Aufmerksamkeit freuen. Aber der Bundesrepubl ...
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Düsseldorf (ots) - Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz?
Als wichtigstes Argument dafür wird die Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters ins Feld geführt.
Dass die NSA Gott und die Welt ausspioniert hat und dabei keine großen Unterschiede zwischen Freund und Feind machte, wissen wir jedoch inzwischen. Und sollte Snowden nicht zufällig persönlich Angela Merkels ...
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Berlin (ots) - Edward Snowden kann bei der Aufklärung der Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik sein.
Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche Politik entgegenkommen.
Snowden darf nicht an die USA ausgeliefert werden, sondern müsste hierzulande Asyl oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten.
Denn Snowden ist kein Krimineller. Er ...
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Berlin (ots) - Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert.
"Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen globalen Wettbewerb nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
"Ein europäischer Internetdienst könnte ein Projekt für ...
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OpenPr.de: Grüne und Umweltschützer befürchten, dass eine große Koalition die Energiewende ausbremst.
„Union und SPD bereiten eine große Koalition der Energiewende-Blockierer vor“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am vergangenen Samstag in Berlin.
In der Energie-AG säßen viele Kohle-Lobbyisten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die die AG für die SPD leitet, machte in der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich, dass si ...
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Heidelberg (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert.
"In der Sache sind wir so schlau wie vorher", so Grosse-Brömer gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg; Samstagsausgabe).
"Insofern ist Herr Ströbele über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen." Zur notwendigen Aufklärung habe Ströbele "bisher wenig weiteres beigetragen.
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Düsseldorf (ots) - Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die amerikanische Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt.
"Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) hochrangige Regierungskreise nach den Konsultationen von deutschen Spitzenbeamten in Washington.
Die amerikanisch ...
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Essen (ots) - Alle reden über Edward Snowden - Hans-Christian Ströbele redete MIT ihm.
Das ist der Coup des Grünen-Abgeordneten.
Die Initiative, mit dem früheren NSA-Mann in Moskau ins Gespräch zu kommen, hätte auch anderen gut angestanden, Parlament, Justiz, Regierung.
Da trafen sich zwei, die eines gemeinsam haben, Sendungsbewusstsein, im Verhältnis zu den Medien: Sendebewusstsein.
Der Zeitpunkt ist klug gewählt. Die Öffentlichkeit ...
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