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Berlin (ots) - "Es ist unglaublich, dass die Finanzierung von militärischer Forschung an deutschen Hochschulen durch das US-Verteidigungsministerium bisher nicht öffentlich bekannt war und einige der betroffenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen jegliche Auskunft über die Projekte verweigern",
so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Ja ...
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Berlin (ots) - "Mit den Euro-Rettungsprogrammen wurde der Geist aus der Flasche gelassen.
Ihn wieder einzufangen dürfe nahezu unmöglich sein", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den neuerlich aufgekommenen Forderungen aus Südeuropa, die EZB solle ihre Geldpolitik lockern und ähnlich wie die übrigen Zentralbanken des Westens Staatsanleihen direkt ankaufen.
Es gäbe gute Gründe dafür, dass es der EZB gemäß den u ...
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Berlin (ots) - Klaus Töpfer fordert in der "DUH-Welt" Altschulden-Fonds und Streckung der Umlagekosten für Ökoenergien - Klimaschutzziele in Klimaschutzgesetz festschreiben / Alte Kohlekraftwerke mit CO2-Grenzwert aus dem Markt bringen!
Berlin, 22.11.2013: Der Exekutivdirektor des Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), Prof. Dr. Klaus Töpfer, fordert eine grundsätzliche Neueinordnung der für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschlan ...
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Essen (ots) - Der Vergleich mit dem Limburger Bischof Tebartz-van Elst ist natürlich bösartig.
Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers (Dirk Elbers, CDU) ist weder im Namen des Herrn in den Elendsvierteln dieser Welt unterwegs, noch hat er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Es bleibt dennoch instinktlos, dass sich Elbers bei Langstreckenflügen als Aufsichtsratsvorsitzender der Messe in der luxuriösen "First Class" bettet.
Obschon di ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag erreicht.
Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hatte anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung Seehofers am 12. November als einziger Redner auf die Gefahren des Freihandelsabkommens für deutsche und europäische Standards hingewiesen und so ...
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Osnabrück (ots) - Außenminister appelliert an Verantwortung afghanischer Stammesversammlung!
Westerwelle: Von ihren Entscheidungen hängt Deutschlands Engagement in 2014 ab - Mißfelder: Bundeswehr könnte bleiben
Osnabrück.- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft hohe Erwartungen an die Stammesversammlung Loya Jirga in Afghanistan, die an diesem Donnerstag in Kabul beginnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donne ...
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Osnabrück (ots) - Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht in dem Sicherheitsabkommen, das die Loya Jirga beraten wird, eine wichtige Grundlage dafür, ob und wie sich die Bundeswehr nach 2014 in Afghanistan engagieren werde.
"Wenn es eine formale Einladung der afghanischen Regierung gibt, wenn die USA und andere Truppensteller weiterhin in Afghanistan präsent bleiben und wenn es eine entsprechende Resolution des UN-Sicherhei ...
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Osnabrück (ots) - Spannend verlief die Parlamentsdebatte über die NSA-Spähaffäre nicht gerade.
Zwar konnten Linke und Grüne angriffslustig ihre Oppositionsrolle spielen, aber der Bundestag hat schon weitaus glanzvollere Stunden erlebt.
Viele Abgeordnete betrachteten die Diskussion über das Ausspionieren von Handys mehr als lästiges Pflichtprogramm, das sie über die Bühne bringen mussten.
Eher zurückhaltend waren die Aufforderungen von Kanzlerin ...
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Essen (ots) - Natürlich sollte Deutschland Edward Snowden helfen und ihm Schutz anbieten.
Der Mann mag kein politisch Verfolgter im klassischen Sinn sein; Asyl muss ihm aber gar nicht gewährt werden.
Es würde völlig ausreichen, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das könnte der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) aus "dringenden humanitären Gründen" tun, so steht es im Gesetz.
Wird er aber nicht, weil Berlin Angst vor der Gefähr ...
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Rostock (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung Berater von US-Präsident Barack Obama werden.
Nach Informationen der OSTSEE-ZEITUNG ist geplant, dass Bahr ab Januar für zunächst drei Monate die US-Gesundheitsreform begleitet. Der Minister hält sich zurzeit in Washington auf.
Aus dem Ministerium hieß es, Bahr habe sich noch nicht zu seiner beruflichen Zukunft geäußert. Die US-Hinweise nannte Bahrs Sprecher ...
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