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Berlin (ots) - Trotzhaltung lehnt die Bundeskanzlerin ab. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch meinte Angela Merkel, solche habe noch nie zu einem Ergebnis geführt.
Dabei verlangt es eine Menge Trotz, sich den Schlussfolgerungen zu verweigern, die bei Betrachtung mancher Realitäten doch so nahe lägen.
Ihnen verweigert sich die Bundesregierung, in deren Namen Merkel sprach, etwa mit ihrer Beteuerung, das Verhältnis zu den USA nicht trüben zu wollen. Die Trü ...
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Berlin (ots) - "Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch weiterhin in den besten Händen.
Gemeinsam mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erfolgreiche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 fortsetzen und an neue Herausforderungen anpassen.
Die Leitlinie unserer Kulturpolitik ist die Freiheit der Kunst. Die Förderung von Kunst und Kultur muss zuallerer ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist am heutigen Mittwoch vom Kabinett zum Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit ernannt worden.
Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit erklärt Mißfelder (CDU):
"Für die Benennung zum transatlantischen Koordinator bin ich sehr dankbar und freue mich auf die neue Aufgabe, die gleich drängende The ...
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(ots) - NDR Autor Hubert Seipel hat das weltweit erste Fernseh-Interview mit Edward Snowden nach dessen Flucht aus Hong Kong geführt.
Hier der Wortlaut der 30-Minuten-Fassung des Gesprächs, die das Erste unter dem Titel "Snowden exklusiv - das Interview" am Sonntagabend, 26. Januar, um 23.05 Uhr gezeigt hat. Zitate frei bei Nennung "Quelle: NDR".
Hubert Seipel (im Folgenden abgekürzt mit HS): Herr Snowden, haben Sie in den letzten Nächten gut geschlafen? Ich ...
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Gera (ots) - Afghanistans Noch-Präsident Hamid Karsai lässt auf der Zielgeraden seiner zwölfjährigen Amtszeit wirklich nichts aus, um die amerikanische Regierung auf die Palme zu bringen.
Die Freilassung von 70 Gefangenen, die Washington im Dunstkreis der Taliban verortet und gerne weiter hinter Gittern gesehen hätte, ist nur ein Beweis dafür, dass der einst als "Bürgermeister von Kabul" bespöttelte Paschtune bis zur Präsidentenwahl Anfang April nur noch eines im Sinne hat ...
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht das deutsche Verhältnis zu den USA nach den Abhöraktionen der NSA als schwer beschädigt an.
"Wir haben ein ernstes Problem miteinander. Wenn wir das Bündnis nicht neu begründen, könnte sich ein Gift des Misstrauens und der Missverständnisse einschleichen, das dauerhafte Wirkung erzeugen würde", erklärte der Christdemokrat in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix.
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Düsseldorf (ots) - Zu den großen Missverständnissen in der NSA-Affäre gehört die Annahme, es gehe bei der Totalüberwachung vor allem um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Mittelpunkt der Angelegenheit stehen Millionen unbescholtene Menschen, die ohne jeden Anlass und Verdacht rund um die Uhr belauscht und verfolgt werden.
Es geht auch, wie Enthüller Edward Snowden am späten Sonntagabend im Fernseh-Interview mit dem NDR bestätigte, um deutsc ...
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Regensburg (ots) - Gleich zu Beginn ihres neuen Amtes als Bundesverteidigungsministerin produzierte Ursula von der Leyen schöne Bilder als treusorgende "Mutter der Kompanie" bei den Bundeswehrsoldaten am Hindukusch, für die sie ordentliche Ausrüstung anmahnte.
Das war zweifellos notwendig. Dann preschte sie mit dem Vorstoß für eine familienfreundliche Armee und Teilzeit-Soldaten nach vorn.
Der Beifall war ihr jedes Mal gewiss. Doch nun strebt die ehrgeizige Ni ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will im Vorfeld der IT-Messe Cebit Anfang März die Telekommunikations- und Netzbranche zu einem Gipfeltreffen nach Berlin einladen und die Voraussetzungen für schnelles Internet verbessern.
"Wir müssen aufpassen, dass der europäische Markt nicht überreguliert wird. Eine falsche Regulierung hemmt Investitionen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Bielefeld (ots) - Die ausufernde Gewalt, die verhärteten Fronten in der Ukraine machen betroffen.
Selbst Vitali Klitschko, hierzulande gerne als "Oppositionsführer" tituliert, sendet ein hilfloses SOS nach Brüssel und bittet um internationale Vermittler.
Eine handfeste Antwort der EU aber bleibt bislang aus. Und das nicht völlig zu Unrecht. Natürlich ist die Versuchung groß, sich mit den Demons-tranten auf dem Maidan zu solidarisieren.
Tausende ...
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