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Frankfurt (ots) - "Der Nahe Osten droht, sich in einen Hexenkessel zu verwandeln.
Für (US-Präsident) Obama könnte dies Anlass genug sein, mit massivem Druck auf seinen Schützling im Nahen Osten eine Zweistaatenlösung zu erzwingen und so einen Brandherd auszulöschen, der jeden Krieg in der Region zu befeuern droht.
Der US-Präsident hat vor Jahren einen ersten Versuch gestartet, ist dann aber zurückgerudert. Jetzt muss er um keine Wiederwahl mehr bangen.
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Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird jetzt auf der +5/-5-Skala mit einem Durchschnittswert von 2,8 beurteilt. Das ist ihr bester Wert bisher überhaupt, ...
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erwartet, dass nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmen wird.
»Der Druck auf Putin wird dramatisch steigen. Russland muss die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine sofort beenden«, sagte Brok dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe).
»Sollte sich herausstellen, dass die Separatisten für den ...
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Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa auf den Weg gebracht werden muss.
Das sagte der CDU-Politiker Brok in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Nuland ist in der US-Administration für das Verhältnis zu Europ ...
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Köln (ots) - Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der USA ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann.
Im Vergleich zu Umfragewerten von Juni 2014 ist diese Zahl um drei Prozentpunkte gesunken. Eine Mehrheit von 58 Prozent sieht in den USA keinen vertrauenswürdigen Partner mehr. Dieser Wert ist um einen Prozentpunkt gestiegen.
Deutsche sind stolz auf den vierten W ...
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Hamburg (ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat der US-Regierung Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.
"Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit dem stern.
Die US-Regierung sollte "eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten einstellen", forde ...
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Halle (ots) - Wer das Verständigungsangebot des heutigen Präsidenten so kühl zurückweist wie Merkel dies ausweislich der Worte ihres Sprechers getan hat, der will sich nicht vertragen.
Auf der anderen Seite muss das, was Obama anzubieten hatte, so nichtig sein, dass sie es ignorieren musste.
Man habe die Ansichten über die Zusammenarbeit der Geheimdienste ausgetauscht, hieß es nach dem Telefonat. Weniger geht kaum.
Aus der prinzipiellen A ...
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Bielefeld (ots) - Deutschland ist Fußball-Weltmeister und Angela Merkel Bundeskanzlerin.
Irgendwie hat man das Gefühl, dass diese beiden Dinge zusammengehören.
Merkel weiß, was sich die Deutschen wünschen. In ihrer zweiten Großen Koalition und nach fast neun Jahren als Regierungschefin ist sie zur perfekten Wohlfühlkanzlerin geworden.
Für die Wähler gibt es sozialpolitische Geschenke: Mütterrente, Betreuungsgeld, verbessertes Elterngeld, R ...
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Berlin (ots) - Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Vorfällen besch ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Dienstag, gemeinsam mit rund 150 weiteren Organisationen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA angemeldet.
Ziel ist es, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp der beiden Freihandelsabkommen diskutieren müssen.
"Sowohl das geplante Abkommen mit den USA als auch das mit Kanada sind ...
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