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Osnabrück (ots) - Ex-Minister und Wirtschaftspolitiker erwartet "Erklärung des Bedauerns" / An Fall Nuland erinnert!
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, die Vertrauenserschütterung durch die US-Spionageaffäre und die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen miteinander zu verbinden.
"Das sollte man tunlichst auseinanderhalten", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Enthüllungen über einen weiteren Spionagefall sieht die SPD das Verhältnis zu Washington in Gefahr.
"Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind in eine schwere Krise geraten, in der wir aufpassen müssen, dass es nicht zu einem langfristigen Zerwürfnis kommt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, am Rande eines Besuches in Washington der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert "Duckmäusertum der Bundeskanzlerin" / "Spione sind keine Freunde"!
Angesichts der sich ausweitenden Spionageaffäre kritisiert Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Duckmäusertum".
Zudem fordert er schärfere Maßnahmen gegen die USA.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Riexinger: "Wir brauchen eine neue Tonart ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen.
Was wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei si ...
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Leipzig (ots) - Als "blamabel" hat der Grünen-Politiker Christian Ströbele das bisherige Auftreten der Vertreter der Bundesregierung in der NSA-CIA-Affäre gebrandmarkt.
"Immer wenn von uns Regierungspolitiker mit Vertretern der Obama-Administration zusammen kommen, verlässt sie der Mut", kritisiert Ströbele in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Spätestens jetzt aber sei es Zeit für Klartext. "Und zwar nicht nur in China ...
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Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Horst Seehofer empört sich. Der Mann, dem wir den Maut-Schlamassel zu verdanken haben, fordert dringende Aufklärung von den USA.
Auch Innenminister Thomas de Maizière soll erbost sein. Und schließlich hat sich noch die Kanzlerin aus Peking zu Wort gemeldet.
Doch leider wirkt die Empörung der Union eben anders als die anderer Parteien.
Auch der CDU wohlgesonnene Bürger fragen, wie ehrlich das denn jetzt ...
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Düsseldorf (ots) - In der Affäre um mögliche Spionage für US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst fordert Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, eine "erhebliche Aufstockung" des Budgets für den BND.
Er würde den möglichen Schritt der Bundesregierung befürworten, die Gegenaufklärung deutscher Nachrichtendienste auf verbündete Staaten wie die USA auszuweiten.
"Es muss ein Umdenken in der Regierung einsetzen", sag ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage nach der Wahl in Afghanistan:
Demokratie können Afghanen nicht. So lesen sich viele Kommentare zur Präsidentschaftswahl mit ihren Ungereimtheiten und Manipulationen.
All jene, die so denken, seien daran erinnert, dass der US-geführte Westen unbedingt in den Krieg gegen die Taliban ziehen wollte, um Terroristen das Rückzugsgebiet zu nehmen.
Vor dem Krieg hat sich kaum jemand G ...
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Berlin (ots) - Neben dem Brandenburger Tor, Deutschlands Symbol für Einheit und Freiheit, steht die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.
Wer die diplomatische Vertretung der westlichen Führungsmacht selbst mit einer Einladung in der Hand betritt, kommt sich auch im Vergleich zu Missionen anderer Großmächte vor, als begehre er Zutritt ins Fort Knox.
Langsam dämmert es einem, warum. Die Botschaft scheint eine Spionagezentrale im Freundesland zu s ...
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Bremen (ots) - Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan greift nach dem Präsidentenamt und damit nach noch mehr Macht.
Sollte Erdogan im August die erste Direktwahl eines türkischen Staatsoberhauptes gewinnen, will er nicht nur oberster Repräsentant seines Landes sein. Er will auch dafür sorgen, dass die Regierung weiterhin auf sein Kommando hört.
Die Türkei steht damit vor dem Übergang zu einem Präsidialsystem, allerdings ohne die Machteinschrä ...
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