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Berlin (ots) - Langfristiges Ziel ist Zwei-Staaten-Lösung!
Am Freitagmorgen (01.08.)hat eine 72-stündige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen der Hamas und Israel begonnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über eine humanitäre Feuerpause zwischen beiden Seiten, die die Vereinten Nationen und die USA vermittelt haben.
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Ulm (ots) - Mission gescheitert!
John Kerry wurde Opfer des eigenen überzogenen Ehrgeizes.
Um nach einem kläglich gescheiterten Anlauf auf die US-Präsidentschaft sein Vermächtnis zu retten, wollte er als der große Vermittler im Nahen Osten auftrumpfen, der nicht nur dem blutigen Zwist zwischen Israel und der Hamas ein Ende setzt, sondern zugleich die Weichen stellt für einen dauerhaften Frieden.
Damit hätte der US-Außenminister fraglos ein ...
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Berlin (ots) - "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland.
Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt.
Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell eine negative Wirkung zu erzielen, ist naiv und unverantwortlich.
Die dadurch verursachten starken Einbu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern.
"Wenn die Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeinsam mit den Linken eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung ein", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der in ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist empört, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA den Behörden zu stellen.
Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von internationalen Geheimdiensten massenhaft ausgespäht werden. In seiner Heimat USA ist er deswegen angeklagt und lebt derzeit mit befristetem Asyl in Russland.
Sein Aufenthalt dort läuft am 31. Ju ...
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Merkel wird nur aktiv, wenn es um ihr Handy geht / Mehr Einsatz für Schutz der Bürger gefordert!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vor den bundesweiten Anti-Spionage-Demonstrationen (...) die Bundesregierung zu mehr Einsatz aufgefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte Göring-Eckardt, die Regierung werde gegen die USA nur aktiv, wenn das H ...
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Lüneburg (ots) - Die Propagandaschlacht um die Verantwortung für den mutmaßlichen Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 tobt unvermindert heftig.
Schon gibt es Warnungen, dass 7/17 für das europäisch-russische Verhältnis das werden könnte, was 9/11 für das Verhältnis zwischen den USA und der muslimischen Welt ist: die Wurzel eines irreparablen Zerwürfnisses.
Roderich Kiesewetter, der sicherheitspolitische Experte der Unionsbundestagsfraktion, hoff ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 kritisiert.
Ob das Ziel verbindlich wird, will die EU-Kommission zudem dem EU-Gipfel überlassen. "Dieser Vorschlag ist viel zu lasch.
Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger (CDU) vor der Atom- und Kohleindustrie eingeknickt und hat dringend erforderliche Effizienzziele den Lobbyinteressen geopfert.
Für e ...
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Berlin (ots) - Berlin, 23. Juli 2014 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU Deutschlands stattet ihre Kreis-, Stadt- und Ortsverbände mit umfangreichen Informationsmaterialien zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) aus.
Das Abkommen wird derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt.
"Wir merken bei unseren Veranstaltungen, dass dieses Thema viele Menschen umtreibt", erklärt CDU-Generalsekretä ...
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Osnabrück (ots) - Oppermann nennt Vorfälle bei Kundgebungen gegen Israel "indiskutabel" / Warnung vor humanitärer Katastrophe im Gazastreifen!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat antisemitische "Entgleisungen" bei Kundgebungen gegen Israels Politik im Gazastreifen scharf verurteilt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) nannte Oppermann die antijüdischen Vorfälle in mehreren deutschen Städten "absolut indiskutabel".
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