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Leipzig (ots) - Mit einem internationalen Großkampftag der Kapitalismuskritiker von "Blockupy" und mit der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen rechnen die Sicherheitsbehörden anlässlich der für diesen Mittwoch in Frankfurt am Main geplanten Einweihungsfeier des Neubaus der Europäischen Zentralbank.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) die konsequente Entschlossenheit der Polizei an. "Gewalttätern, ...
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Düsseldorf (ots) - Überall im Straßenbild in Teheran und auch in den Medien ist Propaganda gegen den "großen Teufel" USA und noch mehr gegen Israel zu sehen. Aber die Menschen auf den Straßen begrüßen jeden West-Besucher überschwänglich.
Das erinnert alles an die Schlussphase des Ostblock-Sozialismus:
Öffentliches und privates Bewusstsein fallen erkennbar auseinander, es tobt ein teils offener, überwiegend aber verdeckter Machtkampf zwischen der Elite und ...
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Berlin (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will verhindern, dass Fleisch von amerikanischen Tieren, die mit Hormonen oder wachstumsfördernden Antibiotika aufgezogen worden sind, im Zuge des transatlantischen Handelsabkommens TTIP nach Europa kommt.
"Dieses Fleisch gehört nicht auf den europäischen Markt", sagte der CSU-Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tag ...
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Leipzig (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland einzusetzen und doch am 9. Mai zur Siegesparade nach Moskau anlässlich des 70. Jahrestages des Weltkriegs-Endes zu reisen.
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Oppositionschef im Bundestag, Merkels Problem sei, dass sie "immer wieder schwankt, ob sie mutlos an der Se ...
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, dass SPD, Linke und Grüne einen gemeinsamen Kandidaten für die nächste Bundespräsidentenwahl vorschlagen.
"Es wäre durchaus klug, sich darüber zu verständigen", sagte der Linken-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tages ...
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Bielefeld (ots) - Schlappe für den grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel: Die in Bielefeld und Duisburg testweise eingeführte Gastro-Ampel ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtlich unsauber.
Nun ist das nur ein erstes und noch nicht rechtskräftiges Urteil, doch es legt die Schwachstellen offen. Bei der Bewertung geht es gar nicht nur um Hygiene, sondern auch um die Einhaltung bautechnischer und bürokratischer Vorschriften.
So eindeutig, wie es d ...
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Regensburg (ots) - Schuld sind die USA.
Aus welchem Blickwinkel man es auch betrachtet, der seit Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien, mit dem großen Auftritt des Islamischen Staats (IS), den Millionen Flüchtlingen, den Hunderttausenden Toten und einem völlig ungewissen Ausgang, geht auf das Konto der Amerikaner - sagen manche.
Und tatsächlich: Da wäre zunächst einmal die Krisenpolitik des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama, der eigentlich alles b ...
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Hamburg (ots) - Popstar Xavier Naidoo erklärt sein Weltbild: In einem Interview mit dem Magazin stern nimmt der Sänger aus Mannheim erstmals ausführlich Stellung zu seinem umstrittenen Auftritt vor den sogenannten "Reichsbürgern" in Berlin im vorigen Jahr.
Aus der Sicht dieser Bewegung ist Deutschland noch immer von alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs besetzt.
"Nein, es ist keine Verschwörungstheorie", sagt Naidoo im stern-Gespräch, "Der Histo ...
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Ulm (ots) - US-Vizepräsident Joe Biden traf den Nagel auf den Kopf: Jener Brief an Teheran, mit dem 47 Senatoren versuchen, ein Atomabkommen mit Iran zu torpedieren, liegt unter der Würde des Oberhauses im amerikanischen Kongress.
Schließlich verstanden sich Senatoren früher als Staatsmänner, der Respekt vor dem Präsidial-amt und anderen hohen Institutionen war sakrosankt.
In jener restlos vergifteten politischen Atmosphäre, die derzeit den politischen A ...
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Berlin (ots) - Zu der Forderung Junckers nach einer Gründung einer europäischen Armee, erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD, Georg Pazderski:
Herr Juncker geht mit einer populistischen Forderung an die Öffentlichkeit, von der er ganz genau weiß, dass sie sich nicht umsetzen lässt.
Sich ständig verringernde Militärbudgets, die Desaster bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten, fehlende rechtliche Vor ...
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