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Bonn (ots) - Aufgrund der aktuellen Spionage-Vorwürfe gegen den BND fordert der B`90/die Grünen Obmann im NSA-Untersuchtungsausschuss, Konstantin von Notz, von der SPD ein Umdenken bei der Einladung von Edward Snowden.
Im phoenix-Interview forderte er: "Wenn die SPD wirklich Klarheit in die NSA-Affäre bringen will, muss sie ihre Blockade bezüglich der Anhörung von Edward Snowden aufgeben".
Vor den augenblicklichen Vorwürfen der Spionage, sei er der zentra ...
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Bielefeld (ots) - Hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wirtschaftsspionage betrieben?
Das ist ein starker Vorwurf. Noch sind keine handfesten Beweise auf dem Tisch.
Als gesichert gilt aber, dass die NSA bei der Zusammenarbeit mit dem BND nicht nur nach Terroristen fahnden wollte, sondern sich zum Beispiel auch für den Rüstungskonzern EADS interessierte.
Inwieweit der BND dem Ansinnen aus ...
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Osnabrück (ots) - "Situation vietnamesischer und afrikanischer Bootsflüchtlinge vergleichbar" / "Gesellschaft im Land ist gespalten"!
Der Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur", Rupert Neudeck, äußert Verständnis dafür, dass Vietnam an diesem Donnerstag das Kriegsende und den Sieg über die USA vor 40 Jahren feiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Neudeck: "Die Feier ist wahrscheinlich unumgänglich, denn es war ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundeskanzleramt direkt angegriffen.
"Wir werden sehr deutlich machen, wer seit zehn Jahren die politische Verantwortung für den BND trägt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Entweder ist der BND unter der Kanzlerschaft Merkel völlig außer Kontrolle geraten oder die Regierung hat di ...
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Bielefeld (ots) - Es gehört zu den zynischen Wahrheiten in einem Amerika, das sich an den Kreislauf von Armut, Drogen und Kriminalität in vielen Groß- und Mittelstädten gewöhnt hat:
Ohne Fernsehbilder, in denen Flammen züngeln, Vandalen toben und Polizeisirenen heulen, schaut kaum jemand mehr hin, wenn im sozialen Pulverfass die Funken fliegen.
In Baltimore sind die Spannungen nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den jungen Afroamerikaner Freddy Gray ...
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Bremen (ots) - Was für eine aberwitzige Geschichte!
Mit viel Getöse präsentiert das "Investigativ-Team" der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR nun seine Erkenntnisse zum Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeugs im vorigen Juli über der östlichen Ukraine:
In einem "vertraulichen Drahtbericht" habe das Auswärtige Amt schon zwei Tage zuvor gewarnt, dass die Region für Flugzeuge gefährlich sei.
Und auch der Bundesnachrichtendienst ...
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Halle (ots) - Das Kanzleramt (Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes:
Peter Altmaier, CDU) glänzt durch brüllendes Schweigen.
Ja, es wird noch nicht einmal der Versuch eines Dementis unternommen.
Umso mehr darf die politische Öffentlichkeit annehmen, dass all das, was berichtet wird, stimmt.
Demnach hat die NSA den BND benutzt, um in Europa Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und der BND hat sich benutze ...
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Berlin (ots) - "Tatsächlich findet der Rüstungskontroll- und Abrüstungsdialog zwischen den USA und Russland im Augenblick nicht statt."
Darauf verwies Prof. Dr. Götz Neuneck, stellvertretender wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".
Anlässlich der an diesem Montag in New York beginnenden 8. Überprüfungs ...
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Bremen (ots) - Das war es also vorerst mit der parlamentarischen Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes vor zwei Monaten.
An mindestens sechs Pannen der Sicherheitsbehörden hat mittlerweile niemand mehr einen Zweifel:
Da ist die Observationslücke beim Islamischen Kulturzentrum.
Da versäumte die Polizei, ein Auto, ein Mobiltelefon und zwei nach Waffenöl riechende Kellerräume der Hauptverdächtigen zu durchsuchen.
Da sperrten die Beamten stu ...
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Özdemir: Noch immer geht Abschreckung vor Rettung / "Zwei weitere deutsche Marineschiffe reichen nicht"!
Osnabrück.- Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels als "beschämend" bezeichnet.
"Noch immer geht Abschreckung vor Rettung", sagte Özdemir in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Er akzeptiere nicht, dass Deutschland sich derzeit nur mit einem Hubschrauber an der Se ...
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