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Berlin (ots) - Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer.
"In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Er reagierte damit auf die Fo ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel vor einem vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft wegen der BND-Affäre gewarnt.
"Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Wegen der Abhöraffäre im Hotel Watergate war US-Präsident Richard Nixon 1974 ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer.
Die SPD spiele "in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem Berliner Tagesspiegel (Montagsausgabe) mit Blick auf die mäßigen Umfragewerte des Koalitionspartners.
Spahn reagierte damit auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an Bundeskanzlerin Angela Mer ...
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Osnabrück (ots) - "Deutschland darf bei Abschottung nicht mitmachen"!
Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat es als "wahnwitzigen Plan" verurteilt, einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper zu starten.
Er warnte davor, mit einem UN-Mandat auch in Libyen zu intervenieren, um Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer zu verhindern.
"Schiffe versenken statt Menschen retten. Damit wird Libyen weiter zerfallen - auf Kosten der Menschenrechte", sagt ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union."
Zuvor hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann ge ...
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Osnabrück (ots) - Künftiger Wehrbeauftragter: USA können nicht überall für Sicherheit garantieren - Bundeswehr stehe im europäischen Vergleich "herausragend gut da"!
Mit Blick auf aktuelle Krisenherde in Europa fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), den Aufbau einer eigenen europäischen Armee voranzutreiben.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein einst geplantes Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, neue Spielregeln für Nachrichtendienste gefordert.
"Wir brauchen verbindliche Regeln zwischen Bündnispartnern, was Geheimdienste im Land des anderen dürfen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Aus seiner Sicht bleibe es eine Mein ...
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der angeschlagenen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland kritisiert der ehemalige amerikanischen Außenminister Henry Kissinger den US-Geheimdienst NSA:
Zwar habe "über die Datensammelwut der NSA" in Berlin jeder Bescheid gewusst, so Kissinger im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus.
Doch: "Es gab ganz klar unautorisierte Ausnahmen. Dass auch Frau Merkel abgehört wurde, war völlig falsch und unverzeihlich", ...
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Cottbus (ots) - Wie die Amerikaner mit ihren deutschen Freunden umgehen, grenzt an Erniedrigung. Und wie die mit sich umgehen lassen an Devotion.
Die Fakten: Die amerikanische NSA hat ungeniert mit ausgefeilten Programmen die Kommunikation in Deutschland und Europa durchgefiltert, sie hat nicht einmal gezögert, das Handy der Kanzlerin abzuschöpfen.
Sie hat dem Bundesnachrichtendienst an die 25 000 Begriffe und Suchdaten (Selektoren) untergejubelt, die zu ...
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Düsseldorf (ots) - Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern.
Damals schwor Angela Merkel (CDU), Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten.
Selbst bei äußerster Zurückhaltung fällt es schwer, diese Versprechen in der BND-Affäre nicht als gebrochen zu bewerten.
Die inzwischen öffentlich gewordenen E-Mails aus dem US-Präsidentenbüro lassen keinen anderen Schluss zu, als dass ...
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