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Hamburg (ots) - Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss - diese Auffassung vertreten nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern 37 Prozent aller Bundesbürger - darunter mehr Männer (44 Prozent) als Frauen (30 Prozent).
Eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen glaubt dies jedoch nicht.
Dass CDU-Chefin Merkel da ...
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Leipzig (ots) - Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Grünen mit Regierungserfahrung soll, auf Vorschlag des Bundeskabinetts, als Ermittlungsbeauftragter Einblick in die einschlägigen Unterlagen und Selektorenlisten im Zusammenhang mit der jüngsten NSA-BND-Spionageaffäre erhalten.
Nach engen Kontakten auch mit den Fachpolitikern des Bundestages will die von Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) geführte Bundesregierung diesen Vorschlag jetzt dem Parlament und den K ...
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Bielefeld (ots) - Dass Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Wort Neuwahl in den Mund genommen hat, heißt nicht, dass die Große Koalition demnächst auseinanderbricht.
Die SPD kann aufgrund ihrer Umfragewerte kein Interesse daran haben, vorzeitige Neuwahlen anzustreben.
Aber auch die Union kann nicht einfach die Vertrauensfrage stellen. Schließlich halten sich die Unionisten für den Stabilitätsanker im Staat, und als solcher regiert man wacker bis zum End ...
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Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die »digitale Sorglosigkeit« bei der Nutzung des Internets beklagt.
Trotz aller Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu leichtfertig im Netz, beklagte sich der CDU-Mann beim 14. IT-Sicherheitskongress in Bonn.
Frech kommt weiter, oder?!
Schließlich war er als Kanzleramtsminister fürs EU-weite Spionieren der NSA-BND-Gang verantwortlich und treibt nun die Vorratsdatenspei ...
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Hannover (ots) - Die jüngste Krisenstimmung innerhalb der Großen Koalition als Folge des Streites um die NSA-BND-Affäre hat nun erstmals zu öffentlichen Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Dienstag-Ausgabe): "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?"
Dabe ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer.
"In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Er reagierte damit auf die Fo ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel vor einem vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft wegen der BND-Affäre gewarnt.
"Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Wegen der Abhöraffäre im Hotel Watergate war US-Präsident Richard Nixon 1974 ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer.
Die SPD spiele "in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem Berliner Tagesspiegel (Montagsausgabe) mit Blick auf die mäßigen Umfragewerte des Koalitionspartners.
Spahn reagierte damit auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an Bundeskanzlerin Angela Mer ...
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Osnabrück (ots) - "Deutschland darf bei Abschottung nicht mitmachen"!
Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat es als "wahnwitzigen Plan" verurteilt, einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper zu starten.
Er warnte davor, mit einem UN-Mandat auch in Libyen zu intervenieren, um Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer zu verhindern.
"Schiffe versenken statt Menschen retten. Damit wird Libyen weiter zerfallen - auf Kosten der Menschenrechte", sagt ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union."
Zuvor hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann ge ...
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